Arbeitsrecht

Wir helfen ArbeitnehmerInnen, die beispielsweise mit einer plötzlichen Entlassung konfrontiert sind und dagegen vorgehen möchten. Ob Sie um Ihre Stelle bei Ihrem Arbeitgeber kämpfen, oder eine faire Abfindung erreichen wollen - wir helfen Ihnen dabei und vertreten Sie mit unserer Kompetenz und Erfahrung.

Wir sind auch der richtige Ansprechpartner für Arbeitgeber, die Auskunft über Wege und Möglichkeiten im Arbeitsrecht brauchen. Gerne zeigen wir Ihnen Möglichkeiten auf, wie Konflikte in Zukunft vermieden werden können.

Der Urlaub wird der Hammer!

Doch hier stellt sich die Frage ob Reiseveranstalter überhaupt berechtigt sind das Geld, das bereits bezahlt wurde, in jedem Fall zu behalten.
Prinzipiell gestattet weder das Konsumentenschutzgesetz noch die Allgemeinen Reisebedingungen dem Kunden ein kostenfreies Rücktrittsrecht in Fällen von höherer Gewalt. Aber man sollte sein Geld noch nicht aufgeben, denn es gibt noch andere Möglichkeiten. Beispielsweise kennt das Gesetz die „Gefahrtragungsregel“. Diese wirkt vor allem dann, wenn die unmittelbar zu erbringende Reiseleistung betroffen ist(zB das Hotel, das durch ein Erdbeben nicht mehr existiert). Aber auch mit dem „Wegfall der Geschäftsgrundlage“. Diese kommt dann zum Tragen, wenn das Umfeld betroffen ist. Es sind jene Voraussetzungen, die jedermann mit einer solchen Reise verbindet. Bucht man zB eine Rundreise um all die Sehenswürdigkeiten dieses Landes zu sehen und werden eben diese Sehenswürdigkeiten vom Erdbeben zerstört, dann kann sich der Reisende auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage berufen und sein Geld zurückfordern. Dasselbe gilt wenn die Reise für den Kunden unzumutbar wird. Dies ist zB der Fall, wenn nicht vorhersehbare bürgerkriegsähnliche Zustände im Reiseland auftreten oder eine nach Vertragsschluss unerwartet auftretende akute Kriegsgefahr besteht.

Das Rücktrittsrecht beim Haustürgeschäft

Hier hat das Konsumentenschutzgesetz dem Konsumenten (Verbraucher) eine eigene Rücktrittsmöglichkeit eingeräumt. Das Gesetz sagt allerdings auch, dass eine Überredungsgefahr für den Konsumenten dann nicht besteht, wenn er selbst ein Geschäftslokal aufsucht. Da will er etwas kaufen, er wird nicht überrumpelt. Als Geschäftsräume gelten auch Messe- oder Marktstände des Unternehmens. Wenn jedoch der Konsument außerhalb eines Geschäftslokals angesprochen wird und überredet wird, im Geschäft einen Vertragsabschluss zu tätigen, greift wiederum der Schutz des Konsumentenschutzgesetzes. Auch organisierte Ausflugsfahrten, die Verbrauchern angeboten werden, um ihnen Waren zu verkaufen, gelten als Haustürgeschäft im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes. Der Rücktritt hat dann dermaßen zu erfolgen, dass der Verbraucher schriftlich seinen Rücktritt erklärt. Dies kann er zeitlich unbeschränkt machen, wenn er über seine Rücktrittsrechte nicht belehrt wurde. Wurde er belehrt, so hat er ein Rücktrittsrecht innerhalb einer Woche ab Vertragsabschluss bzw. innerhalb eines Monats ab vollständiger Erfüllung des Vertrages. Kein Rücktrittsrecht besteht, wenn der Verbraucher die geschäftliche Verbindung zum Unternehmer selbst angebahnt hat (zum Beispiel einen Vertreter angerufen und in seine Wohnung eingeladen hat) und bei geringfügigen Geschäften bis € 20,-- (zum Beispiel für Blumen).

Bitte recht freundlich!

Bereits bisher gab es einen Schutz im Urheberrechtsgesetz für auf Fotos abgebildete Personen, wonach die Veröffentlichung bei Verletzung berechtigter Interessen verboten war. Neu ist nach dem nunmehr vorliegenden Urteil jedoch, dass nicht erst durch die Veröffentlichung eines Bildes ein Eingriff erfolgt, sondern bereits das bloße Fotografieren einen solchen Eingriff darstellen kann. Hierfür muss der Abgebildete auf der Aufnahme identifizierbar sein und muss diese Aufnahme gezielt erfolgt sein. Es darf kein schutzwürdiges Interesse des Fotografen an der Aufnahme vorliegen bzw. stellt es auch keinen unzulässigen Eingriff dar, wenn eine Einwilligung des Abgebildeten eingeholt wurde.

Zwar ist aufgrund des vorliegenden Urteils nicht jegliches Fotografieren von Personen immer unzulässig, bei einem gezielten Fotografieren von Einzelpersonen ist jedoch künftig darauf zu achten, ob der Fotografierte hiermit auch tatsächlich einverstanden ist. Lassen Sie sich beraten, bevor Rechtsprobleme entstehen!

Besitzstörung

Diese und ähnliche Fälle kommen täglich vor und werden die Leute oft vor die Wahl gestellt, entweder sofort einen bestimmten Betrag zu bezahlen oder ein gerichtliches Besitzstörungsverfahren zu riskieren. Sehr viele Störungshandlungen sind berechtigt und ist ein Besitzstörungsverfahren nicht zu gewinnen. Aber nicht jede Störungshandlung ist eine Besitzstörung, auch wenn es dem ersten Anschein danach aussieht. Um eine Besitzstörung geltend zu machen, muss der Berechtigte den rechtmäßigen, redlichen und echten Besitz haben. Die Selbsthilfe bei der Erlangung des ruhigen Besitzes ist weitestgehend vom Gesetz ausgeschlossen. Ein Besitzer kann nur für den Fall, dass richterliche Hilfe zu spät kommen würde, Gewalt mit angemessener Gewalt begegnen und ist es in Erweiterung dieses Selbstschutzrechtes dem Besitzer gestattet, den schon entzogenen Besitz sogleich wieder zurückzugewinnen. Eine weitere gesetzliche Ausnahme stellt beispielsweise die bäuerliche Selbsthilfe gegen (auf seinem Grund) wildernde Hunde dar. Bei berechtigter Selbsthilfe ist kein Schadenersatz zu leisten. Ziel der Gesetzgebung ist jedoch, Gewalt und Eigenmacht möglichst auszuschalten und sein Recht mit einem Besitzstörungsverfahren zu klären. Der Gestörte hat also das Recht, die Untersagung des Eingriffes gerichtlich zu fordern. Geschützt wird danach Sach-, wie Rechtsbesitz, aber auch der unrechtmäßige und unredliche, nicht dagegen der Unechte Besitz. Auch der Dieb eines Fahrzeuges, der unredlicher Besitzer ist, kann diesen Besitz gegebenenfalls mit einer Besitzstörungsklage gegen Dritte verteidigen. Um die gestörte äußere Ordnung rasch wieder herzustellen, verlangt das Gesetzt jedoch, dass Besitzstörungsklagen innerhalb von 30 Tagen ab Kenntnis des Klägers von der Störung, bei Gericht einzubringen sind. Die Klage lautet auf Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes und Unterlassung weiterer, also künftiger Störungen. Um zu klären, ob beispielsweise das eigenmächtige Streichen einer Fassade eines Hauses durch den Mieter eine Besitzstörung darstellt oder die Unterbrechung der Stromzufuhr durch den Vermieter, ist es ratsam sich rechtlich beraten zu lassen.

Beleidigung, Ehrenbeleidigung

Bei derartigen wörtlichen Auseinandersetzungen stellt sich zum Einen die Frage, wann jemand nach den gesetzlichen Bestimmungen beleidigt, beschimpft oder sonst kompromittiert wurde und welche Möglichkeiten bestehen, gegen den Beleidiger vorzugehen.
Nach dem Strafgesetzbuch wird jemand, der öffentlich oder vor mehreren Leuten einen anderen beschimpft, verspottet, am Körper misshandelt oder mit einer körperlichen Misshandlung bedroht mit einer Strafe bedroht. Beispielsweise gilt eine Ohrfeige, bei der jemand nicht verletzt wird als Misshandlung und fällt daher unter den Straftatbestand der Beleidigung. Neben der Beleidigung gibt es auch noch den strafrechtlichen Tatbestand der üblichen Nachrede, welcher dann erfüllt ist, wenn jemand einen anderen in einer für einen dritten wahrnehmbaren Weise einer verächtliche Eigenschaft oder Gesinnung oder eines unehrenhaften Verhaltens beschuldigt, das geeignet ist ihn in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen oder herabzusetzen. Wenn jemandem durch eine Ehrenbeleidigung ein Schaden verursacht wird, so ist er berechtigt, zivilrechtlich einen Schadenersatz sowie Unterlassung weiterer Beleidigungen gerichtlich zu fordern. Dies gilt nach den Gesetzesbestimmungen auch, wenn jemand Tatsachen verbreitet, die den Kredit, den Erwerb oder das Fortkommen eines anderen gefährden und deren Unwahrheit er kannte oder kennen musste. In diesem Fall kann auch der Widderruf und die Veröffentlichung desselben verlangt werden. Aber auch verwaltungsrechtlich gibt es die Möglichkeit, eine entsprechende Anzeige bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft bzw. Verwaltungsbehörde einzubringen und hat der Beleidiger dann auch mit einer Verwaltungsstrafe zu rechnen. Die persönliche Empfindung freilich, wodurch sich jemand beleidigt fühlt, ist naturgemäß sehr unterschiedlich und ist es an der Rechtsprechung zu entscheiden, wann eine Äußerung als beleidigend, ehrenkränkend oder kreditschädigend gilt und wann der Tatbestand der Beleidigung oder üblen Nachrede in der Öffentlichkeit erfüllt ist. Jeder Sachverhalt ist individuell und ist es ratsam sich hier rechtlich beraten zu lassen.

Alle Jahre wieder

Soviel vorweg: ein gesetzliches Umtauschrecht gibt es nicht! Man tut daher gut daran, schon beim Kauf eines Fußballes für seine Freundin im Geschäft nachzufragen, ob allenfalls ein Umtausch möglich ist, wenn der Fußball der Freundin nicht gefällt. Dies sollte man sich dann auf der Rechnung vermerken lassen. Diese Leistung ist allerdings nur freiwillig. Man hat daher weder auf einen Umtausch noch auf einen Gutschein oder gar auf die Rückerstattung des Geldes einen rechtlichen Anspruch. Wird der Umtausch akzeptiert und findet man nichts Passendes, dann werden von vielen Geschäften oft Gutscheine vergeben, die –auch wenn es auf dem Gutschein anders vermerkt ist- grundsätzlich nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofes dreißig Jahre Gültigkeit haben. Es empfiehlt sich dennoch, einen Gutschein bei Zeiten einzulösen, da bei einem allfälligen Pleitegehen des Unternehmens der Gutschein seinen Wert verliert. Wichtig ist, dass die Rechnung aufbehalten wird, selbst für den Fall, dass ein Umtausch im Geschäft nicht vereinbart wurde, da ein Umtausch ohne Rechnung praktisch chancenlos ist. Bei Internetbestellungen haben Kunden ohnehin ein Rücktrittsrecht binnen 14 Kalendertagen ab Erhalt der Ware. Hier empfiehlt es sich, sich ein Geschenk erst kurz vor Weihnachten schicken zu lassen, damit der oder die Beschenkte auch nach Weihnachten noch die Möglichkeit des Rücktrittes hat.

Achtung Dachlawinen

Nach der Straßenverkehrsordnung (§ 93 StVO) sind die Hauseigentümer bzw. die Eigentümergemeinschaften dazu verpflichtet, ihre Dächer so von Schneewechten und Eiszapfen freizuhalten, dass niemand auf einer darunter liegenden Straße gefährdet wird. In der Stadt empfiehlt es sich, Warnstangen aufzustellen, die auf eine Gefahr von Dachlawinen hinweisen. Dies allein genügt jedoch nicht. Besteht die Gefahr einer Dachlawine, müssen Schneewächten und Eiszapfen dennoch so schnell wie möglich entfernt werden. Die Verantwortlichen (dies kann auch eine Fachfirma sein, an die man die Verantwortung abgibt) sind verpflichtet, gerade bei Tauwetter entsprechend oft zu kontrollieren.
Einen Fußgänger trifft in der Regel kein Mitverschulden, wenn er von einer Dachlawine getroffen wird. Aus rechtlicher Sicht ist es einem Fußgänger auch nicht zuzumuten, dass er aufgrund der aufgestellten Warnstangen auf die Fahrbahn ausweicht. Stellt jedoch jemand sein Fahrzeug wissentlich in einem gefährdeten Bereich ab, dann trifft ihn ein Mitverschulden für den Schaden an seinem Fahrzeug, der durch eine Dachlawine bzw. durch herabfallende Eiszapfen an seinem Fahrzeug entsteht.
Wer ein Haus direkt an einem Gehsteig bzw. an einer Straße hat, tut daher gut daran, sein Dach durch Schneerechen und ähnliches zu sichern und bei winterlichen Verhältnissen laufend zu kontrollieren, um nicht einer Haftung ausgesetzt zu sein.

Überwachung am Arbeitsplatz

Die Kontrollmöglichkeiten sind vielfältig. Überwachungskameras werden aufgestellt, private E-Mails gelesen, Internet-Zugriffe überwacht, Telefongespräche abgehört oder sogar der Aufenthaltsort eines Dienstwagens lokalisiert. Selbstverständlich steht einem Dienstgeber zu, seine Mitarbeiter zu kontrollieren, um den ordnungsgemäßen Betrieb des Unternehmens zu gewährleisten. Wie weit darf diese Kontrolle jedoch gehen? Entscheidend ist dabei die Intensität der Kontrolle. Keine Bedenken bestehen zB. für Zutrittskontrollen beim Betreten des Arbeitsorts (Stechuhr), für laufenden Arbeitszeitaufzeichnungen oder Firmenausweise, welche die Arbeitnehmer am Firmengelände tragen müssen. Seit 2010 bestimmt das Datenschutzgesetz klar, dass Videoüberwachung zur Mitarbeiterkontrolle verboten ist. Ein berücksichtigungswürdiges Interesse des Arbeitgebers für eine Videoüberwachung besteht jedoch dann, wenn die Kontrolle dem Schutz bzw. der Hilfe der Aufklärung von Diebstählen oder Überfällen, wie etwa im Schalterraum einer Bank, dienen soll. Hier geht das Interesse des Arbeitgebers am Einsatz von Videokameras einer möglichen Beeinträchtigung der Arbeitnehmer, die dabei ins Bild kommen, jedenfalls vor. Klar verboten ist jedoch eine Überwachung im internen Bereich der Arbeitnehmer. Im Datenschutzgesetz ist auch klar geregelt, dass Personen, deren persönliche Daten verarbeitet werden, darüber informiert werden müssen. Die Überwachung von Internetzugriffen der Arbeitnehmer kann ebenfalls eine Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechtes darstellen. Arbeitnehmer schulden dem Arbeitgeber während der Arbeitszeit ihre volle Arbeitskraft und haben grundsätzlich keinen Anspruch auf private Verrichtungen. Der Arbeitgeber kann daher die private Nutzung des Internetzugangs nach herrschender Meinung vollständig verbieten. Nicht erlaubt ist selbstverständlich auch das heimliche Abhören bzw. Aufzeichnen von Telefongesprächen der Arbeitnehmer oder das Lesen privater Emails. Nachdem das Thema Kontrolle sowohl für Arbeitnehmer- als auch für die Arbeitgeberseite sehr sensibel sein kann, empfiehlt es sich, rechtzeitig rechtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Mobbing

Beim Mobbing handelt es sich um eine konfliktbelastete Kommunikation am Arbeitsplatz unter Kolleginnen und Kollegen oder zwischen Vorgesetzten und Mitarbeitern, bei der die angegriffene Person unterlegen ist und von einer oder einigen Personen systematisch, oft während längerer Zeit mit dem Ziel des Ausstoßes aus dem Arbeitsverhältnis direkt oder indirekt angegriffen wird. Ursache dafür ist oft auch mangelnde Kompetenz von Führungskräften oder auch nur der Umstand, dass sich Vorgesetzte durch klügere Untergebene fachlich bedroht fühlen. Nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches – im Gegensatz zum „Stalking“ – stellt das Mobbing keine strafbare Handlung dar. Wenn aber gewisse Grenzen überschritten werden, kann sehr schnell ein strafrechtlicher Tatbestand daraus entstehen, der von Nötigung, gefährlicher Drohung, beharrlicher Verfolgung (Stalking), übler Nachrede, Beleidigung bis hin zur Körperverletzung führen kann.
Durch die im ABGB und im Angestelltengesetz verankerte Fürsorgepflicht des Arbeitsgebers ist dieser verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Persönlichkeitssphäre der in seinem Betrieb eingegliederten Arbeitnehmer nicht durch unsachliche Belästigungen durch andere Arbeitnehmer beeinträchtigt wird. Dem Arbeitnehmer obliegt aber auch eine Treuepflicht gegenüber dem Dienstgeber, woraus er verpflichtet ist, sich im Betrieb gebührlich - also nicht mobbend – zu verhalten.
Es bleibt jedoch die Frage, wie man sich gegen Mobbing wehrt, welche rechtlichen oder sonstigen Möglichkeiten man hat. Die gelinden Mittel reichen von Beschwerden beim Dienstgeber, über eine Beratung beim Arbeitspsychologen, beim Betriebsrat oder der Personalvertretung bis hin zur Mediation, und hilft dies alles nichts, bleibt nur mehr der Weg zum Gericht. Zivilgerichtlich kann man Schadenersatz, eventuell auch Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüche geltend machen, wobei die volle Beweislast beim Kläger liegt. Er muss beweisen, dass ein Vermögensschaden vorliegt, dass dieser Schaden auf ein schuldhaftes, schädigendes Verhalten einer oder mehrerer Personen zurückzuführen ist. Dass zur vielleicht bereits stark beeinträchtigten physischen und psychischen Befindlichkeit nun noch das Risiko der Prozesskosten, die Langwierigkeit von Gerichtsverfahren und das erwähnte Problem der Beweisführung dazu kommt, erleichtert diesen Weg auch nicht unbedingt.
Um jedoch aus den vielen Möglichkeiten die richtige zu wählen, empfiehlt es sich jedenfalls anwaltliche Hilfe und Beratung in Anspruch zu nehmen.