Aus dem Alltag

Zahlreiche Mandanten kommen in Angelegenheiten zu uns, die aus dem Alltag heraus entstehen. Ihr Nachbar pflegt Gewohnheiten, mit denen Sie nicht einverstanden sind? Ihr minderjähriges Kind hat kräftig im Internet eingekauft und Sie suchen einen Weg, um das Geschäft rückgängig zu machen?

Mit unserer langjährigen Erfahrung unterstützen wir Sie in all Ihren rechtlichen Angelegenheiten. Sei es, dass Sie erst einmal nur Informationen über diverse Möglichkeiten einholen wollen, oder dass gleich eine Handlung gefragt ist, um gesetzte Fristen nicht zu versäumen. Zögern Sie nicht, sondern kontaktieren Sie uns. 

Einige Haftungsfragen zu Schnee und Eis

Der Winter steht vor der Tür und vielleicht auch der Schnee. Sobald dieser fällt, kommen gesetzliche Verpflichtungen für die Gemeinden und Bürger zum Tragen und sind mit einem schneereichen Winter auch immer diverse Schäden verbunden, für die unterschiedliche Haftungen bestehen. In diesem Bericht möchte ich nur einige gesetzliche Grundlagen aufzeigen, die vielleicht nicht jedem bewusst sind:
Eine Verpflichtung zur Schneeräumung und Streuung von Straßen ergibt sich aus § 1319a des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB). Nach dieser Gesetzstelle haftet der Halter eines Weges, im Regelfall der Grundeigentümer, wenn durch den mangelhaften Zustand des Weges ein Mensch zu Schaden kommt oder eine Sache beschädigt wird.
Gemäß § 93 der Straßenverkehrsordnung (StVO) sind Eigentümer von Liegenschaften in Ortsgebieten verpflichtet, entlang ihrer Liegenschaft die Gehsteige und Gehwege von Schnee und Verunreinigungen zu säubern und bei Glatteis zu bestreuen. Gemäß der gleichen Vorschrift sind Hauseigentümer auch verpflichtet, das Dach zu reinigen und Schneewechten sowie Eiszapfen zu entfernen. Zu beachten ist bei dieser Vorschrift aber auch, dass der Gehsteig nicht nur vom witterungsbedingt darauf gelangten Schnee zu säubern ist, sondern erstreckt sich die Vorschrift auch auf den durch einen Schneepflug auf den Gehsteig verbrachten Schnee, da dem Gesetz keine diesbezügliche Einschränkung zu entnehmen ist.
Gemäß § 92 StVO ist das Ablagern von Schnee auf Gemeindestraßen verboten. In Tirol haben die Eigentümer von Grundstücken an Straßen gemäß § 53 Tiroler Straßengesetz die Ablagerung des im Zuge der Schneeräumung von der Straße entlang ihrer Grundstücke entfernten Schnees und Abräummaterials auf ihren Grundstücken zu dulden. Der Straßenverwalter hat jedoch dafür zu sorgen, dass die Beeinträchtigungen so gering wie möglich gehalten werden und besteht für die Eigentümer gegenüber dem Straßenverwalter auch ein Anspruch auf Vergütung der verursachten Vermögensnachteile.· Für die berühmte Schneehaube auf dem Autodach ist zwar keine Verwaltungsstrafe vorgesehen, es kann jedoch dann zu empfindlichen Strafen kommen, wenn der ausreichende Durchblick nicht gewährleistet ist. Außerdem besteht die Gefahr, dass beim Bremsen die weiße Decke auf die Frontscheibe rutscht, sodass der Fahrer im Blindflug unterwegs ist – oder beim Beschleunigen andere Verkehrsteilnehmer gefährdet werden, wenn die Schneemassen auf die Windschutzscheibe des nachkommenden Fahrzeuges fallen. Diesbezüglich kann es bei Sachschäden zu Schadenersatzansprüchen kommen und bei eventuellen Personenschäden muss der Fahrer eines solchen Fahrzeuges auch mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Es ist jedenfalls Pflicht, das Kennzeichen und die Scheinwerfer frei zu machen.

Zustellung von behördlichen Schriftstücken

Die Zustellung von behördlichen Schriftstücken ist deshalb von Bedeutung, da nur mit einer ordnungsgemäßen Zustellung Fristen – wie beispielsweise die Frist für einen Einspruch gegen einen Zahlungsbefehl – ausgelöst werden. Die Zustellung von Dokumenten von Verwaltungsbehörden und Gerichten sowie von ausländischen Behörden wird im Zustellgesetz geregelt. Bei einer normalen Zustellung ist auch eine Ersatzzustellung an jede erwachsene Person möglich, die an derselben Abgabestelle wie der Empfänger wohnt oder Arbeitnehmer oder Arbeitgeber des Empfängers ist. Konnte der Empfänger wegen längerer Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig Kenntnis erlangen, so hat er dies zu beweisen. Daneben gibt es Schriftstücke, die eine Zustellung zu eigenen Handen fordern, was eine Ersatzzustellung ausschließt. Der wichtigste Fall der fiktiven Zustellung ist jene der Hinterlegung, die dann möglich ist, wenn weder eine Zustellung an den Empfänger noch eine Ersatzzustellung möglich ist und wenn der Zusteller Grund zur Annahme hat, dass der Empfänger sich regelmäßig an der Abgabestelle aufhält. Bei der Hinterlegung muss der Empfänger von der Hinterlegung auch verständigt werden. Diese Hinterlegungsanzeige ist in dem für die Abgabestelle bestimmten Briefkasten einzulegen, an der Abgabestelle zurückzulassen oder an der Eingangstüre anzubringen. Diese Hinterlegungsanzeige hat den Ort der Hinterlegung zu bezeichnen, sowie den Beginn und die Dauer der Abholfrist anzugeben. Ganz wichtig ist dabei zu wissen, dass mit dem ersten Tag der Abholfrist das Dokument als wirksam zugestellt gilt. Dies bedeutet, dass ein behördliches Dokument, das ordnungsgemäß hinterlegt wurde, auch dann als zugestellt gilt, wenn der Empfänger dieses gar nicht abholt. Zustellungen an Personen, deren Abgabestelle unbekannt ist, können durch Anschlag an der Amtstafel (öffentliche Bekanntmachung) vorgenommen werden. Die Annahmeverweigerung eines behördlichen Schriftstückes führt lediglich dazu, dass der Zusteller dieses Schriftstück hinterlegt, womit es wiederum als zugestellt gilt. Entspricht eine Zustellung nicht den gesetzlichen Vorschriften ist sie unwirksam. Ein Zustellmangel ist aber heilbar. Eine mangelhafte Zustellung gilt in dem Zeitpunkt als bewirkt, indem das Dokument dem in der Zustellverfügung genannten Empfänger tatsächlich zugekommen ist.

Wozu Pfandrechte?

Als Absicherung für die Einbringlichmachung einer Forderung dient das Pfandrecht, welches eines der ältesten und sichersten Mittel unserer Rechtsordnung ist, um eine Forderung zu besichern. Der Unterschied zu einer rein persönlichen Haftung eines Schuldners besteht darin, dass sich das Pfandrecht auf bestimmte Vermögensbestandteile (zum Beispiel ein Motorrad, eine Liegenschaft, ein Gemälde, usw.) bezieht, an denen der Gläubiger ein vorrangiges Recht zur Befriedigung hat. Diese Vorrangigkeit ist vor allem dann wertvoll, wenn über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet wird, in dem die Gläubiger nur mehr quotenmäßig befriedigt werden. Mit einem Pfandrecht sichert sich der Gläubiger selbst im Insolvenzverfahren für sich den Erlös, der aus der Verwertung dieses Pfandes erzielt werden kann. Ein Pfandrecht entsteht durch einen Vertrag zwischen Gläubiger und Schuldner, in dem festgehalten wird, welche Sache für welche Forderung verpfändet werden soll. Ein Pfandrecht ist nur an individuell bestimmten Sachen, nicht aber am Gesamtvermögen einer Person möglich. Damit für alle Außenstehenden die Verpfändung ersichtlich ist, muss nach dem Gesetz die Publizität des Pfandrechtes gewahrt werden. Bei beweglichen Sachen bedeutet das, dass die Sache an den Gläubiger übergeben werden muss. Ausnahmsweise kann die Übergabe durch ein symbolisches Zeichen erfolgen, wenn die Übergabe nicht möglich ist. Dies wäre zum Beispiel bei einem Warenlager der Fall. Ein solches symbolisches Zeichen wäre hier beispielsweise das Anbringen von Schildern an dem Warenlager. Bei unbeweglichen Sachen, zB. Liegenschaften, wird die Publizität durch die Eintragung im Grundbuch gewahrt. Typisches Beispiel dafür ist die im Grundbuch eingetragene Hypothek einer Bank, welche den Kauf einer Liegenschaft finanziert. Die Verwertung eines Pfandes kann entweder gerichtlich oder außergerichtlich, durch einen dazu befugten Unternehmer, erfolgen. Für ein detailliertes Wissen im konkreten Fall ist jedenfalls anwaltliche Hilfe zu empfehlen.

Wetten, dass unsere Mannschaft gewinnt

Schnell stellt sich die Frage nach einer gesetzlichen Regelung und Einklagbarkeit, vor allem, wenn es um größere Summen, beispielsweise in einem großen Unternehmen, geht, wo viele einem Kollegen ihre Wetteinsätze anvertrauen. Spiele, bei denen Gewinn und Verlust ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängen, wie zum Beispiel ein Zahlenlotto oder eine Klassenlotterie sind in ihrer Durchführung (mit gewissen Ausnahmen) dem Bund vorbehalten (Glücksspielmonopol). Bei privaten Wetten, die auf Vertrauen aufbauen, mischt sich der Gesetzgeber nicht ein. Was kann man allerdings tun, wenn der Kollege, der die Wetteinsätze verwaltet, nicht richtig abrechnet? Eine Wette unter Bekannten ist zwar auch eine Form von Vertrag, aber ohne verbindliche Wirkung. Als Wette bezeichnet man die Zusage einer Leistung an denjenigen, dessen Behauptung sich im Meinungsstreit als richtig erweist. Wenn der Verlierer den Ausgang von vornherein kennt, so ist er nach dem Gesetz als ein Geschenkgeber anzusehen. Nur dann, wenn jemand seine Kenntnisse dem andern verheimlicht, bestünde die Möglichkeit die Wette wegen List anzufechten. Bei erlaubten Wetten kann ein bereits bezahlter Preis nicht gerichtlich zurückverlangt werden. Wurde allerdings der vereinbarte Preis hinterlegt, so kann ihn der Gewinner auch gerichtlich fordern. Wettet also der Markus mit der Sabine um € 50,00, dass die österreichische Nationalelf ein bestimmtes Spiel mit 2:0 gewinnt und liegt er mit seinem Tipp richtig, dann müsste ihm die Sabine € 50,00 bezahlen. Tut sie dies nicht, hat er gesetzlich keine Möglichkeit, diese Wettschulden einzuklagen. Wenn ein Dritter die gewetteten € 50,00 verwahrt und an Markus auszahlt, kann jedoch Sabine auch umgekehrt diese nicht mehr gerichtlich zurückfordern. Gibt jedoch der Dritte das Geld keinem von beiden, kann dieser sehr wohl geklagt werden. Im Zusammenhang mit Wetten und Glücksspielen gibt es viele Varianten und ist es ratsam, sich in unklaren Fällen durch einen Rechtsanwalt beraten zu lassen.

Wenn der Inkassomann 3x klingelt…

Sollten Sie von einem Inkassobüro angeschrieben werden, so empfiehlt es sich, direkt mit dem Gläubiger umgehend Kontakt aufzunehmen und darzulegen, weshalb die Forderung nicht bezahlt wurde oder allenfalls nicht bezahlt werden kann, zum Beispiel weil nachträglich eine Zahlungsunfähigkeit eingetreten ist. Sollte bereits bei Vertragsabschluss klar gewesen sein, dass Sie die Forderung nicht bezahlen können, so müssten Sie mit einer Betrugsanzeige rechnen.

Weiters empfiehlt es sich, mit dem Gläubiger eine Ratenzahlungsvereinbarung zu treffen und dieser dann auch nachzukommen, damit nicht Terminsverlust, also das Fälligwerden der Gesamtforderung, eintritt. Ebenso ist es empfehlenswert, dem Gläubiger über eine allenfalls geänderte Wohnadresse und über ihre Einkommensverhältnisse nachweislich zu informieren, damit keine Kosten für die Ausforschung eines neuen Wohnsitzes, etc. auflaufen.

Schreiben von Inkassobüros sollten grundsätzlich nie von Ihnen unterschrieben werden, da meist eine Klausel über ein Schuldanerkenntnis enthalten ist. Ebenso sind Sie nicht verpflichtet, einem Mitarbeiter eines Inkassobüros Zutritt zu Ihrer Wohnung zu gewähren.

Sollten Sie der Ansicht sein, dass ungerechtfertigte Kosten geltend gemacht werden, so überprüfen wir dies gerne für Sie.

Versteckte Kosten bei Gratisapps

Gerade im Zusammenhang mit Spielen auf Smartphones oder Tablets ist immer öfter festzustellen, dass diese „fälschlicherweise“ als Gratisspiele angeboten werden. Erst wenn man dann mittendrin ist muss man oft feststellen, dass es sich nur um eine “Demo-Version, Einstiegsversion oder um eine Basisversion“ handelt, welche erst durch sogenannte In-App-Käufe voll nutzbar wird. Dementsprechend muss man etwa bei Autorennspielen Zusatzausstattung oder Rennstrecken etc. käuflich erwerben, um überhaupt entsprechend erfolgreich im Spiel sein zu können. Gerade Kinder können oft nicht unterscheiden, ob es sich bei diesen Käufen um Spielgeld handelt oder tatsächlich Abbuchungen vom Konto vorgenommen werden.

Es ist daher vorher Vorsicht walten zu lassen, wenn man ein Smartphone oder Tablet aus der Hand gibt bzw. insbesondere bei Spielen stets darauf zu achten, dass nachträglich teure Rechnungsbeträge durch weitere Downloads entstehen können. Sollten Sie ungerechtfertigte Rechnungen nicht oder nicht nachvollziehbare Rechnungen erhalten empfiehlt es sich jedenfalls, diese einer genauen Prüfung zu unterziehen und allenfalls auch einen Rechtsanwalt zu kontaktieren.

Verkehrssicherungspflichten

Die Verkehrssicherungspflichten haben sich ursprünglich im Zusammenhang mit den Verkehrsflächen entwickelt, sind heute aber freilich nicht mehr nur auf Straßen und Wege beschränkt. Verkehrssicherungspflichten treffen denjenigen, der eine Gefahrenquelle schafft. Der Schifahrer, der Reiter, muss sich so verhalten, dass er die Rechtsgüter anderer Personen (körperliche Unversehrtheit, Eigentum) nach Möglichkeit nicht verletzt. Die Verkehrssicherungspflichten haben heute eine große praktische Bedeutung und sind so umfangreich, dass nur beispielshaft einige Problemfelder genannt werden können: So gibt es beispielsweise Verkehrssicherungspflichten bei sportlichen Veranstaltungen, auf Schipisten, bei sportlicher Betätigung, Verkehrspflichten für Schilehrer und Bergführer, Verkehrssicherungspflichten des Wegehalters und Ähnliches mehr. Die Konkretisierung der Verkehrssicherungspflichten ist traditionell eine Aufgabe der Gerichte. Für einige Bereiche, wie beispielsweise den Weghalter, gibt es besondere, vom allgemeinen Schadenersatzrecht abweichende Regeln, die gesetzlich normiert sind. So haftet der Wegehalter nicht allein für eigenes Verschulden, sondern auch für ein Verschulden „seiner Leute“. Darin liegt eine Verschärfung der Haftung. Halter eines Weges ist ja, wer die Kosten für die Errichtung und Erhaltung des Weges trägt und wer die Verfügungsmacht hat, die entsprechenden Maßnahmen zu setzen. Halter einer Bundesstraße ist daher die Republik, Halter einer Landesstraße ist das Land und Halter eines privaten Weges ist die betreffende Privatperson. Fallentscheidend ist demnach stets die Konkretisierung der „gebotenen Sorgfalt“, deren Auslegung selbstverständlich immer vom Einzelfall abhängt. Um im konkreten Fall auch vorbeugend richtig informiert zu sein empfiehlt es sich anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.
Lassen Sie sich beraten, bevor Rechtsprobleme entstehen!

Überhöhte Handyrechnung?

Es empfiehlt sich daher, die Handyrechnung genau zu prüfen und im Falle, dass unberechtigte Kosten auf dieser aufscheinen, Einspruch gegen die Rechnung zu erheben. Ein solcher Einspruch muss maximal drei Monate nach Erhalt erfolgen und ausreichend begründet sein. Im Einspruch ist die Rechnung genau zu bezeichnen und muss dieser nachweislich, z.B. per Einschreiben an den Anbieter geschickt werden.

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, direkt bei der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH einen Antrag auf Aufschub der Rechnung zu stellen. Bei der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH kann darüber hinaus auch ein Schlichtungsverfahren eingeleitet werden, wenn der Anbieter sich auf den erstatteten Einspruch hin binnen 6 Wochen nicht meldet oder diesen ablehnt.

Schnee und Sonnenschilauf - die FIS-Regeln

Hier ist wichtig, die Pistenregeln zu beachten bzw. selbst zu hinterfragen, ob man diese überhaupt kennt. Abgesehen davon, dass bei achtsamem Fahren und Einhalten eines entsprechenden Tempos, welches an das eigene Können und die Pistenverhältnisse anzupassen ist, Unfälle vermieden werden können, so gibt es eben auch ein gewisses Regelwerk, nämlich die FIS-Regeln, an welche sich Schifahrer und andere Pistenbenützer zu halten haben.

Etwa ist beim Überholen darauf zu achten, dass für den Überholenden genügend Platz bleibt und dieser nicht „geschnitten“ wird. Beim Anfahren nach einem Stopp hat man sowohl nach oben als auch nach unten zu schauen und sich von der Sicherheit beim Losfahren zu vergewissern.

Auch die Rechtsprechung zitiert in zahlreichen Urteilen die FIS-Regeln, welche als eine Art Katalog von Sorgfaltspflichten gewertet werden. Gerade auch deshalb, weil nach einem Unfall immer öfter Gerichtsverfahren folgen, ist darauf zu achten, dass kein solcher Sorgfaltsverstoß zutrifft, um nicht schadenersatzpflichtig zu werden.

Unabhängig von eigenem Verhalten empfiehlt es sich darüber hinaus auch, eine entsprechende Versicherung abzuschließen, damit allenfalls nach einem Unfall massive finanzielle Nachteile noch abgewendet werden können. So schön es also ist, sich in der weißen Pracht zu vergnügen, so wichtig ist es auch, entsprechendes Können und Wissen zu haben, damit die Freude möglichst nicht verloren geht.

Rechtsgeschäfte von Minderjährigen

Kinder unter 7 Jahren sind generell nicht geschäftsfähig. Jugendliche zwischen 7 und 14 Jahren, auch als unmündige Minderjährige bezeichnet, können Geschäfte des täglichen Lebens abschließen, als Richtwert hierfür dient ein angemessenes Taschengeld (zwischen € 2,00 und € 20,00). Für solche Kleinbeträge übersteigende Rechtsgeschäfte wird die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters benötigt. Bis zu dieser Zustimmung ist das Rechtsgeschäft „schwebend unwirksam“, kommt daher nur dann zustande, wenn der gesetzliche Vertreter nachträglich seine Einwilligung erteilt. Kommt diese Einwilligung nicht zustande, so ist das Rechtsgeschäft als von Anfang an ungültig zu betrachten.

Teenager zwischen 14 und 18 Jahren gelten als mündige Minderjährige und sind bereits beschränkt geschäftsfähig (ausgenommen Lehr- oder Ausbildungsverträge und Einkünfte übersteigende Rechtsgeschäfte). Speziell in dieser Altersgruppe ist sehr oft einzelfallbezogen dahingehend zu unterscheiden, ob ein Rechtsgeschäft die Lebensbedürfnisse eines Teenagers gefährdet und daher allenfalls anfechtbar ist.

Bei übereilig abgeschlossenen Verträgen von Minderjährigen im Internet empfiehlt es sich daher, als Erziehungsberechtigter möglichst rasch eine Erklärung dahingehend abzugeben, dass das Rechtsgeschäft mit einem Minderjährigen abgeschlossen wurde und keine Zustimmung hierzu erteilt wird.

Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Co

Nicht immer geht es hierbei nur um einen Todesfall und damit zusammenhängende Erbrechtsangelegenheiten, sondern vielmehr auch um den Fall, dass zum Beispiel bei einer schweren Erkrankung bereits im Vorfeld klargelegt werden soll, welche Maßnahmen Ärzte ergreifen dürfen und welche nicht. In einer sogenannten Patientenverfügung kann man dies festlegen und etwa konkrete medizinische Maßnahmen untersagen meistens geht es hierbei um einen Verzicht auf künstliche lebensverlängernde Maßnahmen.

Man unterscheidet eine verbindliche und eine beachtliche Patientenverfügung. Bei der beachtlichen hat der behandelnde Arzt immer noch die letzte Entscheidung, dies allenfalls unter Hinzuziehung von Vertrauenspersonen, welche der Patient zuvor ausgewählt hat. Die verbindliche Patientenverfügung verpflichtet den behandelnden Arzt, dem Wunsch des Patienten genauso zu entsprechen, wie dieser verfügt wurde. Diese verbindliche Patientenverfügung ist daher alle fünf Jahre zu erneuern.

Eine zweite allenfalls in Betracht kommende Maßnahme ist die sogenannte Vorsorgevollmacht. Hiermit kann einer Vertrauensperson, etwa einem nahen Angehörigen, die Wahrnehmung der Interessen übertragen werden, falls man selbst nicht mehr handlungs- oder geschäftsfähig ist. In einer solchen Vorsorgevollmacht sind die genauen Befugnisse und Zuständigkeiten im Detail anzuführen. Insbesondere auch für Unternehmer ist eine solche Vorsorgevollmacht zu empfehlen, damit der aufrechte Betrieb im Falle eines Unfalles oder einer schweren Erkrankung gesichert bleibt.

Wir errichten sowohl Vorsorgevollmachten als auch Patientenverfügungen für Sie und registrieren diese anschließend im zentralen Patientenverfügungsregister.

Oh Tannenbaum, oh Tannenbaum…

Gemäß § 61 Versicherungsvertragsgesetz muss die Versicherung keine Leistung erbringen, wenn der Versicherungsfall vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde. Ein solcher Fall könnte eintreten, wenn brennende Kerzen – wenn auch nur kurz – unbeaufsichtigt gelassen werden, zu nahe an Vorhängen oder Dekorationsmaterial am Christbaum angebracht werden bzw. auch der Standplatz des Christbaumes nicht sorgfältig ausgewählt wurde.

Auch bei der Auswahl des Christbaumes selbst empfiehlt es sich, auf einen frischen Baum zurückzugreifen und diesen auch in der Wohnung nicht austrocknen zu lassen, sondern wenn möglich in einem mit Wasser gefüllten Christbaumständer aufzustellen, um die Entflammbarkeit möglichst hintanzuhalten.

Weiter sollte möglichst ein Feuerlöscher bzw. für einen Adventskranz auch eine Löschdecke in greifbarer Nähe vorhanden sein, um im Falle eines Brandes rasch reagieren zu können.

Unter Einhaltung solcher wesentlicher Sorgfaltspflichten wäre dann zumindest Versicherungsschutz gegeben. Für den Fall des Übergreifens des Feuers auf Nachbarwohnungen sollte allenfalls die Deckung aus einer privaten Haftpflichtversicherung überprüft werden.

Dies vorausgeschickt wünschen wir Ihnen eine sorgenfreie und schöne Weihnachtszeit und einen guten Start in das neue Jahr 2017!

Novelle des Telekommunikationsgesetzes – Änderungen beim Handyvertrag

Gemäß § 25d TKG darf eine anfängliche Vertragsdauer maximal 24 Monate betragen. Eine solche Mindestvertragsdauer wird oft auch als Kündigungsverzicht bezeichnet, im Gegenzug ist es jedoch notwendig, dass dem Kunden vom Betreiber eine Gegenleistung erbracht wird (günstigeres Neutelefon, keine Aktivierungskosten, oder Ähnliches).

Zu beachten ist, dass auch am Ende der Laufzeit der Vertrag fortgesetzt wird, wenn nicht rechtzeitig aufgekündigt wird. Bei einer solchen Kündigung ist darauf zu achten, dass sie dem Betreiber rechtzeitig unter Einhaltung der Kündigungsfrist zugeht.

Mit dem Inkrafttreten der Telekommunikationsnovelle 2016 wurde die gesetzliche Regelung hinsichtlich der Kündigungsfristen dahingehend geändert, dass diese für alle ab dem 26.02.2016 abgeschlossenen Verträge nur mehr einen Monat betragen darf, wobei der Kündigungstermin das Ende des jeweiligen Monats ist. Wenn Sie also Ihren Vertrag Anfang April aufkündigen, so endet die Kündigungsfrist mit 31.Mai, sofern das Kündigungsschreiben nachweislich dem Betreiber zugegangen ist.

Aus Beweisgründen wird angeraten, die Kündigungserklärung zumindest eingeschrieben zu schicken.

Neuerungen im Führerscheingesetz

Beim Motorradführerschein gibt es nunmehr nach Leistung abgestufte Klassen A1, A2 und A, wobei für stärkere Motorräder auch ein höheres Mindestalter vorgesehen ist. So dürfen nunmehr 16-jährige den Führerschein der Klasse A1 machen und Motorräder bis 125 ccm und 11 KW fahren. Nachdem junge Motorradlenker häufig in Unfälle verwickelt sind, ist zu befürchten, dass mit der Senkung des Einstiegsalters in die Motorradklassen auch 16- und 17-jährige Lenker entsprechend häufiger verunglücken. Im Gegensatz zu den bisherigen Mopedlenkern dürfen nunmehr 16-jährige mit dem Führerschein der Klasse A1 auch auf der Autobahn fahren. Um diesem erhöhten Risiko für junge Fahrzeuglenker entgegen zu wirken wurden verschiedene Maßnahmen gesetzlich eingeführt, welche gemeinsam helfen sollen, die jungen Lenker auf die Gefahren im Straßenverkehr vorzubereiten. So wurde in der neuen Theorieausbildung auch vorgesehen, dass den Fahrschülern Kompetenzen im Umfang mit Risikosituationen aus pädagogischer, jugendsoziologischer und entwicklungspsychologischer Sicht vermittelt werden sollen. Es gibt eine verpflichtende Zusatzausbildung zur Vermittlung von Risikokompetenz für Fahrlehrer, welche die Lenker der Klasse A1 praktisch ausbilden. Zum bisher verpflichtenden Fahrsicherheitstraining und verkehrspsychologischem Gruppengespräch kommt nunmehr ein Gefahrenwahrnehmungstraining dazu, welches bewusstseinsbildende Maßnahmen im Hinblick auf die Wahrnehmung von Gefahren aufzeigen soll. Es geht bei der neuen Ausbildung nicht um Risikovermeidung, sondern darum, dass Jugendliche Kompetenzen erwerben, damit sie Risikosituationen wahrnehmen, beurteilen und dann selbst und sozialverwantwortlich entscheiden können. Durch speziell darauf geschulte Fahrlehrer und ein Gefahrenwahrnehmungstraining im Rahmen der Mehrphasenausbildung für die Klasse A will man die Verbesserung der Wahrnehmung von und die Reaktion in gefährlichen Situationen vor allem für die Jugendlichen Motorradlenker erreichen.

Haftung für umstürzende Bäume

Im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch gibt es eine grundsätzliche Regelung betreffend die Haftung für Bauwerke. Wenn sich von einem Bauwerk Teile ablösen oder wenn ein solches einstürzt und dadurch ein Schaden verursacht oder eine Person verletzt wird, so haftet hierfür der Eigentümer des Gebäudes. Um die Haftung abzuwenden muss dieser beweisen, dass er die zur Abwendung der Gefahr erforderliche Sorgfalt angewendet hat.

Selbst wenn Bäume natürlich keine Bauwerke sind, treffen die entsprechenden Bestimmungen des ABGB laut ständiger Rechtsprechung auch auf den Besitzer eines Baumes zu. Dieser kann nach der Rechtsprechung des OGH einen mangelhaften Zustand eines Baumes früher erkennen und die notwendige Abhilfe schaffen, damit hieraus kein Schaden entsteht. Er ist daher verpflichtet, allenfalls von einem Baum ausgehende Gefahren abzuwehren.

Um eine Haftung nach § 1319 ABGB zu begründen, muss der verursachte Schaden auf einen mangelhaften Zustand eines Baumes zurückzuführen sein und aufgrund dessen der Baum umstürzen oder Äste von selbigem abbrechen. Bei höherer Gewalt, wie etwa bei einem Sturmereignis, fehlt es an der Vorhersehbarkeit und entsteht daher keine Haftung.

Der Besitzer eines Baumes sollte diesen daher regelmäßig auf Krankheiten oder Verletzungen überprüfen und dies auch dokumentieren. Die entsprechenden Vorkehrungen sind im Rahmen der Zumutbarkeit zu treffen, umfassen daher Maßnahmen, welche vernünftigerweise von einem durchschnittlich sorgfältigen Menschen erwartet werden können.

Sollten Sie sich hinsichtlich Ihrer Verpflichtungen zur Gefahrenabwehr unsicher sein, dann beraten wir Sie selbstverständlich gerne, bevor Haftungsprobleme entstehen!

Gutschein statt Geschenk

Oft gibt es Ärger, wenn sich der Gutscheininhaber und der Aussteller beispielsweise darüber streiten, wie lange der Gutschein gültig ist und ob er nach Fristablauf noch eingelöst werden kann. Beim Geschenkgutschein zahlt man dem Verkäufer oder Dienstleister einen gewünschten oder erforderlichen Geldbetrag und bekommt dafür einen Gutschein, den der Beschenkte dann für einen Einkauf in einem Schmuckgeschäft, einem Kaufhaus bzw. für eine Massage oder eine Konzertkarte einlösen kann. In den meisten Fällen werden Gutscheine befristet ausgestellt. Eine solche Frist ist oft auf das Kalenderjahr bezogen, auf eine Saison oder auf eine bestimmte Anzahl von Monaten oder Jahren. Möchte man nach Ablauf der Frist den Gutschein einlösen, ist die Diskussion bereits vorprogrammiert. Dazu sollte man wissen, dass es zwischenzeitlich eine klare Entscheidung des Obersten Gerichtshofes gibt, wonach dieser bestätigt, dass Gutscheine grundsätzlich 30 Jahre gültig sind. Eine kürzere Frist ist zwar möglich, dies jedoch nur aus einem triftigen Rechtfertigungsgrund. Ebenso bestimmt der Oberste Gerichtshof, dass Verfallsklauseln unzulässig sind, wenn sie die Geltendmachung von Ansprüchen ohne sachlich nachvollziehbare Gründe übermäßig erschweren. Im gegenständlichen Fall war es ein Thermengutschein, der nach 2 Jahren als verfallen erklärt wurde. Ein solches Verfallsdatum ist gemäß OGH ungültig, da das Unternehmen ansonsten um den Wert des Gutscheins bereichert wäre. Für eine derartige Bereicherung gibt es laut Obersten Gerichtshof keine sachliche Rechtfertigung. Der Verbraucher wäre daher gröblich benachteiligt. Der Konsument kann daher vom Gutscheinaussteller verlangen, dass der Gutschein verlängert wird oder dass ihm der Gutscheinwert bzw. der Kaufpreis erstattet wird. Natürlich gibt es im Zusammenhang mit Gutscheinen noch zahlreiche andere Rechtsfragen, welche auftauchen können und zu deren Bewältigung Ihnen ein Anwalt jedenfalls weiterhelfen kann.

Grillen verboten?

Wenn man im Garten, am Balkon oder auf der Terrasse seinem Grillvergnügen nachgeht, ist dies in den meisten Fällen dann kein Problem, wenn das Grillen fachmännisch unter Verwendung einer geeigneten Grillvorrichtung und unter Verwendung von Grillkohle oder Gas ausgeübt wird. Selbstverständlich gibt es auch Einschränkungen in Mietverträgen oder in Hausordnungen und gibt es manchmal auch ortspolizeiliche Verordnungen, in denen Grillzeiten festgelegt sind. Zu beachten ist jedoch, dass es nach einer Bestimmung im ABGB (Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch) unzulässig ist, auf den Nachbargrund direkt einzuwirken, z.B. mit Steinen, Unrat, Schneeablagerung usw.. Aber auch indirekte Einwirkungen, wie Rauch, Gase, Geruch oder Lärm sind untersagt. Solche Einwirkungen sind aber nur dann verboten, wenn sie das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß überschreiten und die ortsübliche Benutzung des Grundstücks wesentlich beeinträchtigen. Allgemein kann man fachgerechtes Grillen als durchaus ortsüblich ansehen. Als Maßstab wird das Empfinden eines Durchschnittsmenschen herangezogen. Man sollte es jedenfalls vermeiden, Materialen zu verbrennen, die einen starken und unangenehmen Rauch entwickeln. Grillgerüche in einer Nachbarwohnung sind üblicherweise keine unzumutbare Nutzungsbeeinträchtigungen, können aber in extremen Einzelfällen anzunehmen sein. Die Verkehrsüblichkeit des Gillens hängt dabei von Dauer, Häufigkeit und der Geeignetheit der Örtlichkeit ab. Wie oft Grillen im Garten oder auf dem Balkon tatsächlich zulässig ist und ab wann eine unzumutbare Nutzungsbeeinträchtigung eintritt, ist vom Einzelfall abhängig. Die Verkehrsüblichkeit in einem Garten oder auf einer Dachterrasse ist jedenfalls anders zu werten als die Verkehrsüblichkeit des Grillens auf einem Balkon. Hierbei ist zu beachten, dass ein Balkon aufgrund seiner Beschaffenheit meist näher beim Fenster oder einer Tür des Nachbarn liegt und dementsprechend intensiver auch von diesem der Rauch und Geruch wahrgenommen werden kann. Verhindern kann man Überschreitungen der Zumutbarkeit und Ortsüblichkeit mit einer Unterlassungsklage.

Grenzen medizinischer Behandlung – die Patientenverfügung

Sicher sind Sie auch schon einmal in die Lage gekommen sich zu fragen, in wie weit nach einem Unfall oder als Folge einer Erkrankung eine medizinische Behandlung an Ihnen durchgeführt werden darf, falls Sie geistig oder körperlich nicht mehr selbst in der Lage sind, die notwendigen Entscheidungen hierüber zu treffen oder sich diesbezüglich auch nicht äußern können.

Eine Möglichkeit hierfür Vorsorge zu treffen ist die Abfassung einer Patientenverfügung. Mit einer solchen wird festgelegt, welche medizinischen Behandlungen vorweg abgelehnt werden (Zwangsernährung, Operationen etc.).

Eine Patientenverfügung gibt es als verbindliche Verfügung, an welche ein Arzt, Pflegebediensteter, Angehörige und andere behandelnde Personen (auch ein Sachwalter) gebunden sind. Als weitere Möglichkeit gibt es eine beachtliche Verfügung, welche ein behandelnder Arzt und andere Beteiligte berücksichtigen müssen, jedoch nicht unter allen Umständen daran gebunden sind. Bei einer solchen besteht mehr Spielraum für Einzelfallentscheidungen.

Eine Patientenverfügung wird auf Wunsch in das Patientenverfügungsregister eingetragen und kann dort von berechtigten Ärzten oder Krankenhäusern abgefragt werden.

Wir übernehmen für Sie gerne die notwendigen Abklärungen und die Erstellung einer Patientenverfügung.

Vorsicht beim Onlineshopping

Im Fernabsatz erfolgt die Versendung der Ware grundsätzlich auf Risiko des Käufers. Dies kann dazu führen, dass man Zahlungsaufforderungen oder Mahnungen erhält, obwohl die Ware nie angekommen ist. Grundsätzlich beträgt die Rücktrittsfrist im Fernabsatz 7 Werktage ab Erhalt einer Lieferung. Sollte diese nicht ankommen, so wäre eine Zahlungsaufforderung oder Mahnung die erste Möglichkeit des Käufers, zu reagieren. Es ist daher jedenfalls in einem solchen Fall umgehend Kontakt mit dem Verkäufer aufzunehmen bzw. sogar den Rücktritt vom Vertrag zu erklären.

Auch wenn Ware nicht gefällt oder aus sonstigem Grund zurückgesendet wird, ist es empfehlenswert, die Aufgabebestätigung aufzubewahren (evtl. mit Vermerk der Größe und des Gewichts des Paketes), weil der Kunde beweispflichtig dafür ist, dass er die Ware tatsächlich zurückgeschickt hat. Sicherheitshalber sollte in einem solchen Fall auch gleichzeitig der Verkäufer darüber informiert werden, dass vom Rücktrittsrecht Gebrauch gemacht wird und die Ware zurückgesendet wurde.

Bei entsprechend hohem Warenwert empfiehlt es sich sohin auch, rechtsanwaltliche Information für den konkreten Fall einzuholen.

Forststraßen für Jedermann?

Nach dem Forstgesetz ist eine Forststraße eine für den Verkehr von Kraftfahrzeugen bestimmte nicht-öffentliche Straße, die der Bringung und dem wirtschaftlichen Verkehr innerhalb der Wälder, sowie der Verbindung zum öffentlichen Verkehrsnetz dient. Eine Forststraße gehört daher rechtlich zum Wald. Forststraßen bedürfen sohin grundsätzlich keiner Kennzeichnung, um als solche zu gelten. Auch wenn keine Fahrverbotstafel vorhanden ist, darf eine Forststraße ohne ausdrückliche Zustimmung des Grundeigentümers/bzw. und des Wegehalters nicht befahren werden. Ist bspw eine Gemeinde für die Erhaltung der Forststraße verantwortlich, dann kann sie auch eine Genehmigung zur Benützung dieses Forstweges bspw für Mountainbiker erteilen. Ein Grundeigentümer kann allerdings die Benützung des Forstweges über seinen Grund verbieten.
Nachdem die Forststraßen rechtlich zum Wald gehören, steht es gemäß § 33 Abs. 1 Forstgesetz jedermann frei, den Wald und damit auch die Forststraße (auch gegen den Willen des Grundeigentümers) zu Erholungszwecken zu betreten und sich dort aufzuhalten. Erlaubt ist daher ohne Genehmigung nur das Betreten, nicht jedoch das Befahren oder Reiten und Ähnliches. Im Gegensatz zu Privatgrundstücken kann man nach dem Forstgesetz die Nutzung des Waldes und der Forststraßen zu Erholungszwecken nicht ersitzen.
Eine Haftung des Wegehalters bei Unfällen von Mountainbikern besteht nur dann, wenn eine Genehmigung zur Nutzung der Forststraße ausdrücklich erteilt wurde. Keine Haftung des Wegehalters bzw. Waldeigentümers besteht dann, wenn die Benützung der Forststraße erkennbar unerlaubt erfolgt. Wer unerlaubt eine Forststraße benutzt, begeht im Übrigen eine Verwaltungsübertretung und kann über die Behörde bestraft werden. Auch eine Besitzstörungsklage durch den Waldeigentümer ist nicht ausgeschlossen.

Falsch Parken – Besitzstörung

Besitzer einer Sache ist derjenige, der die tatsächliche Macht über eine Sache und den Willen hat, diese Sache auch für sich zu behalten. Dies kann ein Eigentümer aber auch ein Mieter, Pächter oder Leasingnehmer sein. Wenn dieser Besitz eigenmächtig beeinträchtig bzw. verletzt wird, dann kann sich der Besitzer mit einer Besitzstörungsklage, die innerhalb von 30 Tagen ab der Störung bei Gericht einzubringen ist, dagegen wehren. Eine Besitzstörung liegt aber auch nur dann vor, wenn der Störer den rechtswidrigen Eingriff in fremde Besitzrechte erkennen kann. Bei einer privaten Hauseinfahrt ist dies meistens auch ohne entsprechende Schilder zu erkennen, bei einzelnen Privatparkplätzen auf einer größeren Fläche vermutlich nur durch entsprechende Hinweistafeln. Je eindeutiger der Privatbesitz zu erkennen ist, desto einfacher kann dies auch vom Berechtigten in einem Verfahren bewiesen werden. Die Dauer und die Tageszeit der Störung sind für die Besitzstörungsklage nicht von Bedeutung. Ein sehr kurzes Abstellen eines Fahrzeuges auf einem Privatparkplatz aber auch ein Abstellen außerhalb der Geschäftszeiten auf einem Kundenparkplatz eines Geschäftes ist schon ausreichend für eine Besitzstörung. Der sogenannte „ruhige Besitz“ ist auch dann gestört, wenn jemand vor einer Garageneinfahrt auf einer öffentlichen Fläche sein Fahrzeug so parkt, dass der Garagenbesitzer die Garage nicht mehr ohne nur durch sehr kompliziertes mehrfaches Reversieren mit dem Fahrzeug verlassen kann. In diesem Fall, wenn ein Fahrzeug eine Einfahrt verparkt, ist eine Verständigung der Polizei und auch eine Abschleppung möglich. Auch ist es möglich, dem Besitzstörer die Kosten für ein Taxi, das man in diesem Fall nehmen muss, zu verrechnen. Von einer öffentlichen Fläche darf man selbst kein Abschleppunternehmen beauftragen. Dies ist nur von einem Privatgrund möglich und hier auch nur sehr eingeschränkt. Nachdem man in einem Besitzstörungsverfahren nur den eigenen Besitz und die tatsächlich erfolgte Störung nachweisen muss, ist es empfehlenswert, sehr genau darauf zu achten, wo man sein Fahrzeug parkt oder auch nur kurz abstellt.

Entschuldigender Notstand

Im österreichischen Strafgesetzbuch (StGB) gibt es dazu den § 10 „Entschuldigender Notstand“, der genau derartige Situationen berücksichtigen soll. In diesem § heißt es: „Wer eine mit Strafe bedrohte Tat begeht, um einen unmittelbar drohenden bedeutenden Nachteil von sich oder einem anderen abzuwenden, ist entschuldigt, wenn der aus der Tat drohende Schaden nicht unverhältnismäßig schwerer wiegt als der Nachteil den sie abwenden soll, und in der Lage des Täters von einem mit rechtlich geschützten Werten verbundenen Menschen kein anderes Verhalten zu erwarten war.“ Wenn ein Haus brennt und man nur durch Eintreten der Türe (= Sachbeschädigung) einen Menschen aus dem brennenden Haus retten kann, ist dieses Verhalten nicht strafbar. Ähnlich verhält es sich auch in dem von mir eingangs geschilderten Fall mit der eingeschlagenen Autoscheibe. Selbstverständlich muss hier wirklich Gefahr in Verzug sein. Nur weil ein Kind alleine im Auto sitzt, rechtfertigt noch nicht, dass ich die Scheibe einschlage. Genau deshalb ist das Gesetz auch so formuliert, dass ein anderer Mensch mit rechtlich geschützten Werten ebenso gehandelt hätte.
Fälle zum entschuldigenden Notstand gibt es vielfälltig. Ein Bergsteiger in Bergnot bricht in eine Almhütte ein, um nicht zu erfrieren, ein Vater schlägt auf einen fremden Hund ein und verletzt diesen, weil dieser sein Kind beißen will usw. Auch wenn es den Ausnahmetatbestand im Gesetz gibt, so ist dies kein Freibrief zur Sachbeschädigung und sollte nicht zu unbedachten Handlungen verleiten.

E-Bike und los

Wenn man in die Pedale tritt, schaltet sich automatisch ein Elektromotor zu, der den Radfahrer in seiner Leistung unterstützt, wobei gesetzlich vorgeschrieben ist, dass sich der Motor automatisch bei einer Geschwindigkeit von 25 km/h abschalten muss. Die Leistung eines E-Motors darf 600 Watt nicht übersteigen. Fahren darf man ein solches E-Bike derzeit wie ein normales Fahrrad ab 12 Jahren bzw. mit einem Radfahrausweis auch schon früher. Grundsätzlich gelten die gleichen Ausrüstungsvorschriften wie für ein herkömmliches Fahrrad und auch die 0,8-Promillgrenze.

Wenn ein E-Bike eine höhere Leistung mit einer höheren Geschwindigkeit erlaubt, gilt es nicht mehr als Fahrrad, sondern als Moped, womit auch strengere Gesetze wie Ausweis- und Helmpflicht zur Anwendung kommen. Ungeklärte Fragen ergeben sich im Zusammenhang mit dem Versicherungsrecht, wenn beispielsweise der Akku eines E-Bikes Feuer fängt, wenn Personen das E-Bike benützen, welche es nicht bzw. aus Altersgründen nicht mehr beherrschen und es dadurch zu Unfällen kommt. In Österreich sind bis heute noch keine objektiven Analysen des Unfallsgeschehens mit E-Bikes bekannt, da diese noch nicht in einer amtlichen Verkehrsunfallsstatistik erfasst werden. Verkehrsunfälle mit E-Bikes häufen sich jedoch, insbesondere, da derzeit das Durchschnittsalter von E-Bike-Fahrern deutlich über dem klassischen Radfahrer liegt. Inwieweit es hier noch zu weiteren gesetzlichen Anpassungen kommt, bleibt abzuwarten.
Es ist nicht davon auszugehen, dass das E-Bike kein kurzzeitiges Phänomen ist, sondern zum alltäglichen Verkehrsmittel für viele Menschen werden wird. Die Bedeutung von E-Bikes im Straßenverkehr wird also noch weiterhin steigen. Ob dem jeweiligen E-Bike-Fahrer immer klar ist, in welcher Kategorie sein Fahrzeug einzuordnen ist und welche Rechtsfolgen damit verbunden sind, ist fraglich. Hier ist eine verstärkte Aufklärung wichtig.

Drohnen

Es gibt unterschiedliche Arten von Drohnen. Der Gesetzgeber unterteilt sie in Spielzeug, Flugmodelle, sowie unbemannte Flugmodelle (umgangssprachlich Drohne) der Klasse 1 und der Klasse 2.

Drohnen der Klasse 1 dürfen max. 150 kg wiegen und nur in einer Höhe von max. 150m mit Sichtkontakt eingesetzt werden. Der Radius darf dabei größer als 500 m sein. Drohnen der Klasse 1 als auch der Klasse 2, bei denen man einen Pilotenschein braucht, werden von der Austro Control geprüft und bewilligt.

Für den „Hobbypiloten“ stellt sich also die Frage, was darf er denn mit einem Spielzeug bzw. Flugmodell alles machen?

Spielzeuge und auch Flugmodelle (ohne Kamera) können als Freizeitbeschäftigung ohne Bewilligung betrieben werden, allerdings dürfen diese ein Gewicht von 25kg nicht überschreiten, denn alles was darüber liegt fällt wieder in die Klasse 1 bzw. 2 und unterliegt der Bewilligung von Austro Control.

Bei der Verwendung von Flugmodellen müssen bereits sicherheitsrelevante Aspekte beachtet werden. So ist es zB verboten, mit der Drohne über dicht besiedeltes Gebiet zu fliegen. Der Flug über Menschenansammlungen, wie etwa bei Open-Air-Konzerten, ist ohne eine Genehmigung der Austro Control nicht erlaubt, zudem gibt es viele Gebiete, wo ein generelles Flugverbot herrscht, wie über Industriegelände, Naturschutzparks u.ä.

Idealerweise sollte man sich also für den freizeitmäßigen Gebrauch ein großes Feld außerhalb von besiedelten Gebieten suchen, wobei auch hier gilt, stets den Blickkontakt zur Drohne zu wahren, einen max. Flugradius von 500m nicht zu überschreiten und nicht höher als 150m zu fliegen. Alle Flugmodelle, die schwerer sind als 25kg, dürfen nur auf bestimmten Modellflugplätzen geflogen werden.

Drohbrief von Inkassofirma

In solchen Briefen werden oft nicht nur eine Reihe von unterschiedlichen Sanktionen angedroht sondern enthalten diese auch sehr oft Kosten, die in keiner Relation zu der angeblich offenen Forderung stehen. Es werden zum Teil mehrfach Briefe verschickt, welche von Mal zu Mal verschärfte Sanktionen beinhalten. So wird beispielsweise auch damit gedroht, dass bereits der AUSSENDIENST des Inkassobüros beauftragt worden sei, den Schuldner persönlich wegen der Forderung aufzusuchen und könne dies nur dadurch vermieden werden, wenn der angebliche Schuldner noch am selben Tag den offenen Forderungsbetrag samt den umfangreichen Kosten bezahlt. Es wird auch damit gedroht, dass bereits Aufträge an Gerichtsvollzieher erteilt und Detektive beauftragt wurden oder an den Arbeitgeber Mitteilungen hinaus geschickt werden. Tatsächlich tauchen oft Mitarbeiter des Inkassobüros bei den angeblichen Schuldnern auf und verunsichern diese zusätzlich durch diverse Androhungen von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, Klagen und ähnlichem und versuchen auf diesem Weg ein Anerkenntnisschreiben, das bereits vorgedruckt mitgenommen wird, unterfertigen zu lassen. Als Entgegenkommen wird oft die Einräumung einer Stundung bzw. einer Ratenzahlung vorgeschlagen, auf die man in der Angst vor weiteren Kosten eingeht. Der Betroffene weiß nicht, ob er auf das Inkassoschreiben antworten soll, ob er lieber gleich zahlen soll oder ob er zur Vermeidung weiterer Kosten ein Anerkenntnisschreiben unterfertigen soll. Bei ungerechtfertigten Inkassoschreiben ist es meist sogar besser, sich nicht direkt an das Inkassounternehmen zu wenden, sondern besser direkt an den Auftraggeber des Inkassobüros. Inkassoschreiben völlig unbeachtet zu lassen, ist nur dann mit relativ wenig Risiko verbunden, wenn man zu 100 % sicher ist, dass die Forderung unberechtigt ist und man dies auch nachweisen kann. Es empfiehlt sich jedenfalls, Inkassobriefe genau durchzulesen und schon rechtzeitig sämtliche Informationen, Nachweise und Urkunden heraus zu suchen, die mit der Forderung im Zusammenhang stehen. Es empfiehlt sich auch, sich im Internet über genau dieses Inkassobüro zu informieren. Voraussetzung für jedes Inkasso und für das Entstehen von Inkassokosten ist das Bestehen einer berechtigten Hauptforderung. Selbst bei einer berechtigten Forderung stehen Inkassokosten oft entweder gar nicht oder nicht in der geforderten Höhe zu. Es empfiehlt sich in vielen Fällen professionelle Hilfe nach Erhalt derartiger Inkassoschreiben in Anspruch zu nehmen.

Die Wette ein Glücksspiel?

Für Glücksspiele gibt es die gesetzliche Regelung im Glücksspielgesetz (GSpG), es gibt verwaltungsstrafrechtliche Bestimmungen und eine Strafdrohung nach § 168 Strafgesetzbuch. Gemäß § 1 GSpG sind Glücksspiele im Sinne des Gesetzes Spiele, bei denen Gewinn und Verlust ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängen. Diese Definition umfasst grundsätzlich auch weite Bereiche der unter dem Begriff „Wette“ subsumierbaren Tätigkeiten. Der Begriff „Wette“ ist ein Begriff, der lediglich im Zivilrecht, genauer im § 1270 ABGB als eine Form der Glücksverträge auftaucht. Nach dieser Definition entsteht ein Glücksvertrag in Form einer Wette dann, wenn zwischen zwei Parteien über ein beiden Seiten noch unbekanntes Ereignis ein bestimmter Preis für diejenige Partei verabredet wird, die im Voraus über ein unbekanntes Ereignis die richtige Aussage getroffen hat. Eine solche nicht öffentliche und nur zwischen zwei Partnern abgeschlossene Wette ist nicht gewerbsmäßig und nicht bei einem Wettbüro abgeschlossen. Es handelt sich hierbei lediglich um einen zivilrechtlichen Glücksvertrag. Bei der „Sportwette“ handelt es sich um einen gewerbsmäßigen Abschluss von Wetten aus Anlass sportlicher Veranstaltungen. Solche Sportwetten sind nur mit Bewilligung der Landesregierung zulässig. Wetten, die ohne Bewilligung der Landesregierung abgeschlossen oder vermittelt werden, oder die den Umfang dieser Bewilligung überschreiten, sind verboten und strafbar. Freiheitsstrafen von bis zu 6 Monaten und der Verfall der Einrichtungen und des Geldes sind zwingend vorgesehen. Wenn solche Sportwetten nicht aus Anlass einer sportlichen Veranstaltung abgeschlossen werden, sondern im Zusammenhang mit der Wiedergabe einer Aufzeichnung (auch wenn sie ein sportliches Ereignis festhält, wie zB ein Pferderennen), dann handelt es sich hier um ein Glücksspiel im Sinne des GSpG, das grundsätzlich dem Bund vorbehalten ist. Trotz strenger Regelungen über die Abhaltung von Glücksspielen gibt es immer wieder neue Varianten des Glücksspiels, die für die Betroffenen und die befassten Behörden und Anwälte eine Herausforderung bedeuten, einer rechtlichen Zulässigkeit bzw. auch Strafbarkeit auf den Grund zu gehen.

Die Verfahrenshilfe

Bei der Verfahrenshilfe handelt es sich um einen Dienst der Rechtsanwälte an der Gesellschaft und am Rechtsstaat, wobei der als Verfahrenshelfer auftretende Rechtsanwalt hierfür keine direkte Honorarzahlung erhält. Um einem Missbrauch vorzubeugen, muss zur Erlangung der Verfahrenshilfe bei Gericht ein entsprechender Antrag auf Bewilligung gestellt werden. Das Gericht prüft dann, ob alle Voraussetzungen vorliegen, bejahendenfalls wird dann durch die Tiroler Rechtsanwaltskammer ein Rechtsanwalt gestellt.

Ein Antrag kann entweder schriftlich oder mündlich bei Gericht gestellt werden, dem Antrag muss ein aktuelles Vermögensverzeichnis angeschlossen sein, aus dem Einkommens-, Familien- und Vermögensverhältnisse klar hervorgehen.

Wenn der bestellte Rechtsanwalt den Verfahrenshilfeprozess gewinnt hat er Anspruch auf Kostenersatz durch den Prozessgegner. Im Falle des Prozessverlustes hat der Klient jedoch die Kosten des eigenen Rechtsanwaltes nicht zu tragen. Eine Ausnahme hiervon gibt es allerdings dann, wenn innerhalb von 3 Jahren nach Abschluss des Verfahrens sich die finanzielle Lage des Klienten entscheidend verbessert, diesfalls würde es einen Zahlungsanspruch geben.

Die Verfahrenshilfe wird nur für einen bestimmten Rechtsstreit bewilligt und ist daher von Fall zu Fall neu zu beantragen.