Erben und Vererben

Früher oder später wird jeder einmal mit dem Erbrecht in Berührung kommen. Es kann sich um die Verfassung eines Testaments handeln, bei der man sicher gehen will, dass die Form der letztwilligen Verfügung auch dem Gesetz standhält. Ein klar formuliertes Testament, welches den Willen des letztwillig Verfügenden hinreichend definiert, beugt späteren Konflikten vor.

Wir zeigen Ihnen, wie Sie am Besten über Ihre Hinterlassenschaften verfügen. Vertrauen Sie auch auf unser Know-how, wenn es darum geht, Ihren Pflichtteil durchzusetzen. Egal in welcher Angelegenheit Sie zu uns kommen, wir setzen uns für Sie und Ihr Recht ein!

Neues aus dem Erbrecht

Eine Regelung betrifft das Pflichtteilsrecht. Pflichtteil bedeutet, dass im Gesetz bestimmten nahen Angehörigen unabhängig von einer sonstigen testamentarischen Regelung jedenfalls ein Teil des Vermögens des Verstorbenen zusteht. Bisher waren die Nachkommen, die Vorfahren und der Ehegatte pflichtteilsberechtigt. Mit der Reform entfällt der Pflichtteilsanspruch der Vorfahren, daher der Eltern des Verstorbenen. > Bei fremdhändigen Testamenten, daher bei solchen Testamenten, die eine Person nicht handschriftlich verfasst, waren auch bisher schon 3 Testamentszeugen notwendig. Nunmehr möchte man auch solche Testamente noch fälschungssicherer machen und ist es zukünftig für derartige Testamente verpflichtend, dass 3 Zeugen gleichzeitig anwesend sein müssen, wenn der letztwillig Verfügende das Testament unterzeichnet. Zusätzlich muss der Verfügende dann handschriftlich das Testament mit einem Zusatz versehen, dass dies seinen letzten Willen darstellt. > Eine weitere Neuerung betrifft einen Anspruch von Pflegenden im Verlassenschaftsverfahren. Hier wurde durch die Reform ein Pflegevermächtnis eingeführt, wonach nahestehende Personen, die während der letzten 3 Jahre vor dem Tod des Verstorbenen mindestens 6 Monate in nicht bloß geringfügigem Ausmaß (mehr als 20 Stunden im Monat) Pflegeleistungen für den Verstorbenen erbracht haben, ein entsprechendes Pflegevermächtnis zusteht. > Eine weitere Neuerung betrifft letztwillige Verfügungen zwischen Ehegatten oder Lebenspartnern, welche bisher auch nach der Scheidung bzw. nach Auflösung der Lebensgemeinschaft weiterhin gültig waren. Durch die Reform ist es nicht mehr notwendig, Testamente oder Vermächtnisse nach der Scheidung oder Trennung vom Lebensgefährten zu widerrufen, denn diese gelten nunmehr mit der Trennung als aufgehoben. > Ein Sonderthema betrifft auch die europäische Erbrechtsverordnung, welche bereits seit 17.08.2015 in Kraft ist, und grenzüberschreitende Erbfälle in der EU regelt.

Neuerungen im Erbrecht

Im Hinblick auf die Verfassung eines Testamentes gibt es neue Formvorschriften. Ziel ist es, Testamente sicherer vor Verfälschungen zu schützen. So ist es künftig etwa notwendig, auch bei einem nicht handschriftlich verfassten Testament einen handschriftlichen Vermerk „Mein letzter Wille“ oder „Mein Testament“ oder ähnliches zu machen.

Weiters müssen Zeugen künftig nicht nur unterschreiben, sondern auch ihren vollständigen Namen mit Geburtsdatum angeben und einen deutlichen Vermerk auf ihre Eigenschaft als Testamentszeugen anbringen.

Als Zeugen ausdrücklich ausgeschlossen sind Personen, zu denen ein Abhängigkeitsverhältnis bestehen könnte, wie etwa gesetzliche Vertreter oder Vorsorgebevollmächtigte. So ist etwa ein Angestellter in einem Pflegeheim kein gültiger Zeuge.

Diese Regelungen gelten allerdings erst für letztwillige Verfügungen, die nach dem 31.12.2016 verfasst werden, alte Testamente behalten selbstverständlich weiterhin ihre Gültigkeit.

Pflegende Angehörige haben künftig die Möglichkeit, aus der Verlassenschaft eine Abgeltung für geleistete Pflege der verstorbenen Person zu erhalten, wofür jedoch spezielle Voraussetzungen gegeben sein müssen.

Mein Wille geschehe…

Für Todesfälle ab 01.01.2017 gilt es unter Anderem Änderungen für die Erstellung von Testamenten. Bei einem maschinell oder von einem Dritten verfassten Testament müssen künftig drei identifizierbare Zeugen gleichzeitig anwesend sein und müssen diese mit einem eigenhändigen Zusatz, welcher auf ihre Zeugeneigenschaft hinweist, unterfertigen.

Bei den Zeugen ist künftig außerdem der Vor- und Familienname sowie deren Geburtsdatum und Adresse genau anzugeben, damit diese identifizierbar sind.

Auch der verfügende muss einen eigenhändigen Zusatz beifügen, wonach er ausdrücklich erklärt, dass das Geschriebene seinen letzten Willen enthält.

Diese Zusätze sollen künftig als Beweismittel dienen und möglichst Testamentsfälschungen verhindern. Weiter will der Gesetzgeber sicherstellen, dass der Verfügende auch tatsächlich weiß, dass es sich um seinen letzten Willen handelt.

Gerne überprüfen wir Ihre bestehenden letztgelegenen Verfügungen im Zusammenhang mit der neuen Rechtslage ab 01.01.2017.

Erbrecht des Lebensgefährten

Durch die Erbrechtsreform wurde nunmehr jedoch auch die Stellung des Lebensgefährten im Erbrecht verankert. Nach der alten Rechtslage gab es weder eine genaue Definition für eine Lebensgemeinschaft noch ein gesetzliches Erbrecht für einen Lebensgefährten. Nunmehr wird ihm ein außerordentliches Erbrecht eingeräumt, vorausgesetzt dass er in den letzten drei Jahren vor dem Tod in einem gemeinsamen Haushalt mit dem Verstorbenen gelebt hat.

Hierbei handelt es sich jedoch nur um ein außerordentliches Erbrecht und nicht um eine Gleichstellung gegenüber Ehegatten oder eingetragenen Partnern. Der Lebensgefährte erbt nur, wenn es keine letztwillige Verfügung und keine gesetzlichen Erben aus dem Verwandtenkreis gibt.

Um dem Lebensgefährten nach dem eigenen Tod etwas zu vererben, muss dieser ausdrücklich in einer letztwilligen Verfügung geregelt werden.

Das Pflegevermächtnis

Wer als Angehöriger einen Verstorbenen in den letzten drei Jahren vor dessen Tod gepflegt hat erhält seit 01.01. einen Anspruch auf einen Geldbetrag als Abgeltung für seine Leistungen. Hierbei handelt es sich um ein gesetzliches Vermächtnis, welches nicht durch Testament festgelegt werden muss, sondern aufgrund der Erfüllung der Pflegeleistungen zusteht. Damit soll verhindert werden, dass Angehörige leer ausgehen, welche tatsächlich Pflegeleistungen für den Verstorbenen übernommen haben.

Anspruchsberechtigt sind Personen aus dem Kreis der gesetzlichen Erben des Verstorbenen, auch der Ehegatte, eingetragene Partner und Lebensgefährte der gesetzlichen Erben und deren Kinder. Ebenso zählen der Lebensgefährte des verstorbenen und dessen Kinder zum Kreis der berechtigten Personen.

Die Pflegeleistungen dürfen nicht bloß in geringfügigem Ausmaß erfolgt sein, als Richtlinie gelten mehr als 20 Stunden pro Monat. Ebenso ist zu berücksichtigen, ob der Pflegende bereits zu Lebzeiten des Erblassers eine Entschädigung bekommen hat, hingegen ist der Bezug von Pflegegeld nicht relevant.

Das Pflegevermächtnis steht neben dem gesetzlichen Erbteil und sonstigen letztwilligen Zuwendungen zu und stellt einen Geldbetrag dar, der sich nach Art, Dauer und Umfang der geleisteten Pflege richtet.