Familienangelegenheiten

Nicht nur, aber besonders in familienrechtlichen Angelegenheiten kommt es auf einen Anwalt an, der die Interessen seiner Mandanten mit Einfühlungsvermögen, Fingerspitzengefühl und Verhandlungsgeschick vertritt. Immerhin geht es gerade hier um emotional sehr wichtige Belange der Mandanten:

Wie oft darf ich meine Kinder sehen? Wie lange muss ich Unterhalt zahlen? Wer bekommt was im Falle einer Scheidung? Brauchen wir einen Ehevertrag? All diese Fragen und viele mehr beantworten wir Ihnen gerne bei einem persönlichen Gespräch in unserer Kanzlei in Kufstein. 

Wer zahlt die Kosten für das Altersheim?

Grundsätzlich ist bei der Aufnahme einer Person in einem Alters- oder Pflegeheim ein Heimvertrag zu schließen, in welchem die wechselseitigen Rechte und Pflichten geregelt sind. In diesem Vertrag sind auch die Kosten vereinbart, welche der Pflegebedürftige zu leisten hat. Hierfür stehen ihm üblicherweise seine Pension und ein allenfalls zustehendes Pflegegeld zur Verfügung.

Sollten diese Mittel nicht ausreichen, so besteht allenfalls noch die Möglichkeit, einen Antrag auf Mindestsicherung nach dem Tiroler Mindestsicherungsgesetz an das Land Tirol zu stellen. Bei diesem Antrag sind Angaben zu Einkommen und Vermögen zu machen und ist grundsätzlich das eigene Ersparte bis auf einen Betrag von € 7.000,00 aufzubrauchen. Ist als Vermögenswert eine Immobilie vorhanden, so besteht oft keine andere Möglichkeit, als diese zu verkaufen oder dem Land Tirol zur Gewährung der Mindestsicherung eine Hypothek auf dieser Liegenschaft einzuräumen. Hiermit ist die Liegenschaft dann zwar weiterhin frei vererbbar, die Erben haben hier jedoch durch Übernahme des Pfandrechtes zur Lastenfreistellung die aufgrund des Mindestsicherungsgesetzes bezogenen Geldleistungen an das Land Tirol zurück zu bezahlen.

Im Übrigen besteht jedoch keine Verpflichtung für Kinder, für Heimkosten ihrer pflegebedürftigen Eltern aufzukommen. Sinnvoll ist es jedenfalls, sich bereits frühzeitig hinsichtlich der Übertragung von Immobilien Gedanken zu machen, die Möglichkeiten der Einräumung von Wohn- oder Fruchtgenussrechten, Belastungs- und Veräußerungsverboten etc. abzuklären und dadurch einen allfälligen Verlust des Eigenheims zu vermeiden.

Verletzung der Aufsichtspflicht

Grundsätzlich muss man bei Minderjährigen (unter 18 Jahren) unterscheiden zwischen Strafmündigkeit und zivilrechtlicher Deliktsfähigkeit. Strafmündig, daher verantwortlich für Straftaten nach dem Strafgesetzbuch sind Minderjährige ab dem vollendeten 14. Lebensjahr. Bei der zivilrechtlichen Deliktsfähigkeit unterscheidet man zwischen einem „Kind“ (0 bis 7 Jahre), einem „unmündig Minderjährigen“ (7 bis 14 Jahre) und einem „mündig Minderjährigen“ (zwischen 14 und 18 Jahren). „Kinder“ und „unmündige Minderjährige“ haften grundsätzlich nicht für den von ihnen verursachten Schaden, da ihnen nach Ansicht des Gesetzgebers die nötige Einsicht fehlt und ihnen daher kein Verschulden zur Last gelegt werden kann. Ein „mündiger Minderjähriger“ (ab 14 Jahren) ist zivilrechtlich voll deliktsfähig. Nach den gesetzlichen Bestimmungen würde unsere Achtjährige, die aus dem Auto auf die Straße springt, für den entstandenen Schaden nicht haften. Es stellt sich aber die Frage, ob unter Umständen die Mutter für den entstandenen Schaden haftet, weil sie ihre Aufsichtspflicht verletzt hat. Dies ist dann der Fall, wenn der Schaden auf eine schuldhafte Unterlassung der nötigen Obsorge zurückzuführen ist. Entscheidend ist für den jeweiligen Einzelfall, was verständige Eltern nach vernünftigen Anforderungen im konkreten Fall unternommen hätten. Bei unserem Beispiel hat der Oberste Gerichtshof entschieden, dass die Mutter ihre Aufsichtspflicht verletzt hat und daher für den entstandenen Schaden haftet. Subsidiär gibt es aber im Einzelfall auch eine direkte Haftung des schädigenden Minderjährigen, wenn dieser in der Lage war, nach seinem Alter und seiner Reife, die konkrete Gefahr zu begreifen. Eine direkte Haftung der Achtjährigen ist durchaus denkbar, weil man von einer Achtjährigen durchaus erwarten kann, dass sie nicht einfach ohne zu schauen auf die Straße springt.

Unterhaltsanspruch volljähriger Kinder – wann ist „Schluss mit lustig“?

Die Unterhaltsverpflichtung ist an kein bestimmtes Alter gebunden! Ein Parameter für das Ende der Unterhaltsverpflichtung ist die Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes. Selbsterhaltungsfähigkeit bedeutet die Fähigkeit zur eigenen angemessenen Bedarfsdeckung auch außerhalb des elterlichen Haushaltes. Solange das Kind noch die elterliche Wohnungsgewährung oder Betreuung benötigt, ist es noch nicht selbsterhaltungsfähig. Betragsmäßig gilt die Mindestpensionshöhe als Orientierungshilfe und sind auch die Lebensverhältnisse des Kindes und der Eltern zugrunde zu legen. Üblicherweise sind Kinder, die noch in der Ausbildung stehen, nicht selbsterhaltungsfähig. Was aber, wenn das Kind eine Ausbildung nach der anderen abbricht oder „ewig“ studiert und offensichtlich gar nicht gewillt ist zu arbeiten. Voraussetzung für eine Unterhaltsberechtigung ist, dass die Ausbildung ernsthaft und zielstrebig betrieben wird. Die Selbsterhaltungsfähigkeit wird bei durchschnittlichen Lebensverhältnissen während des Dienstes im Bundesheer angenommen. Ebenso bei verschuldetem Unterlassen der Bemühungen um einen Arbeitsplatz oder bei selbstverschuldetem Verlust des Arbeitsplatzes. Findet das unterhaltsberechtigte Kind nach erfolgter Ausbildung nämlich keine Arbeitsmöglichkeit, tritt die Selbsterhaltungsfähigkeit noch nicht ein. Erst nach längerer Zeit wäre eine Verweisung auf Hilfsarbeitertätigkeiten möglich. Die Rechtsprechung geht von einem mehrmonatigen Zeitraum für die Arbeitsplatzsuche aus. Beendet wird der Unterhaltsanspruch im Übrigen auch durch die Eheschließung des Kindes, da dann der Unterhaltsanspruch gegenüber dem Ehegatten zusteht. Es bestehen viele Detailfragen, die vom jeweiligen Einzelfall abhängen und ist es sowohl für den Unterhaltsberechtigten als auch für den Unterhaltsverpflichteten im konkreten Fall ratsam, sich durch einen Anwalt beraten zu lassen.

Neuerungen im Kindheitsrecht 2013

Durch die gesetzlichen Neuerungen soll nunmehr das besondere Naheverhältnis zwischen Eltern und Kind dadurch sicher gestellt werden, dass der andere Elternteil nicht nur Freizeit mit dem Kind verbringt, sondern sich auch an der Betreuung im Alltag beteiligt. Liest man die erläuternden Bemerkungen zu den Gesetzesänderungen, so stellt man fest, dass es dem Gesetzgeber darauf ankommt, dass der andere Elternteil nicht nur zu einem gelegentlichen Besuch degradiert wird, sondern eben persönlichen Kontakt auch während der Woche zum Kind stattfinden soll. Es soll diesem Elternteil nun auch die Möglichkeit geboten werden, sich am Alltag des Kindes zu beteiligen, das Kind beispielsweise beim Lernen und bei den Hausaufgaben zu unterstützen und dadurch den betreuenden Elternteil zu entlasten. Durch eine solche Regelung kann es auch vermieden werden, dass das Kind den einen Elternteil nur als den für Spiel, Spaß und Geschenke sieht und den anderen Teil, der den Alltag mit dem Kind verbringt, als den Elternteil, der immer nur Regeln aufstellt und nichts erlaubt. Der Gesetzgeber möchte nunmehr auch, dass bei jüngeren Kindern die Intervalle zwischen den Kontakten kürzer ausfallen, bei älteren Kindern können auch längere Intervalle mit jeweils verlängerter Aufenthaltsdauer hingenommen werden.

In einer eigenen Bestimmung wird nunmehr aber auch als möglicher Untersagungsgrund für ein Kontaktrecht explizit auf die Ausübung von Gewalt gegen das Kind oder einem Familienangehörigen hingewiesen. Gemeint sind hier körperliche aber auch seelische Gewalt. Das Kind leidet aber auch dann, wenn es nicht direkt von der Gewalt betroffen ist, sondern mit einer Gewaltausübung gegen eine wichtige Bezugsperson – vor allem den betreuenden Elternteil – konfrontiert wird.

Das Besuchsrecht zu dritten Personen – wie beispielsweise die Großeltern – wurde ja bereits durch das Kindrechtsänderungsgesetz 2001 neu normiert und wurde nunmehr im § 188 Abs. 2 ABGB noch erweitert. Für das Kind wichtige familiäre Bezugspersonen sind nicht nur Geschwister, Pflegeeltern oder Großeltern sondern auch Personen, zu denen das Kind aufgrund einer „Patch-Work-Familiensituation“ in einer familiären Nahebeziehung stehen bzw. gestanden sind. So ist etwa der frühere Lebensgefährte der Mutter, zu dem das Kind einen besonders intensiven Kontakt gepflegt hat eine solche familiäre Bezugsperson, die ebenfalls ein Besuchsrecht hat.

Nachdem keine familiäre Situation ident ist mit einer anderen wird im Hinblick auf das Kindeswohl immer vom Einzelfall auszugehen sein. Dabei hilft Ihnen Ihr Rechtsanwalt.

Ich bin 13 - ich darf alles?

In Tirol regelt das Jugendförderungs- und Jugendschutzgesetz, welches für alle Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren gilt, im Wesentlichen die Ausgehzeiten, den Aufenthalt in Lokalen, die Übernachtung in Beherbergungsbetrieben sowie den Konsum von Tabak, Alkohol und jugendgefährdenden Medien und Gegenständen. Das Spannende für einen Jugendlichen ist nunmehr, dass er zwar beispielsweise unter 14 Jahren von Gesetzes wegen das Recht hat, sich an öffentlich zugänglichen Plätzen ohne Aufsichtsperson bis 22:00 Uhr aufzuhalten, was aber nicht bedeutet, dass er dieses Recht auch gegen die Eltern durchsetzen kann. Erziehungsberechtigte können nämlich sehr wohl die gesetzlichen Ausgehzeiten dem eigenen Kind gegenüber einschränken, sie können und dürfen aber nicht diese gesetzlichen Bestimmungen ausdehnen und einem 13 jährigen beispielsweise erlauben bis 23 Uhr auszugehen. Das Gesetz ist nicht nur von den Minderjährigen und Erziehungsberechtigten sondern von jedem zu beachten, welcher mit Kindern und Jugendlichen konfrontiert wird (zum Beispiel Gastwirte). Bis zum vollendeten 16. Lebensjahr ist den Jugendlichen neben Tabak (dzt.) und Alkohol auch der Umgang mit gefährlichen Gegenständen wie beispielsweise Softguns verboten. Der allgemeine Spruch allerdings „Eltern haften für ihre Kinder“ gilt nur eingeschränkt und zwar dann, wenn der Aufsichtspflichtige seine Aufsichtspflicht schuldhaft verletzt und dies Ursache für einen entstandenen Schaden ist. Die Aufsichtspflicht kommt in der Regel den Eltern zu. Diese Aufsichtspflicht erstreckt sich grundsätzlich auch auf bereits deliktsfähige Minderjährige (über 14-jährige), bis sie die Volljährigkeit erreichen. In Zweifelsfällen ist es immer ratsam, anwaltliche Beratung in Anspruch zu nehmen.

Austausch von Türschlössern

Grundsätzlich haben die beiden Ehegatten die gleichen Besitzrechte an der Ehewohnung, was bedeutet, dass keiner der beiden berechtigt ist, durch eigenmächtiges Austauschen des Türschlosses dem anderen den Zutritt zur Ehewohnung zu verweigern. Dies gilt unabhängig davon, wer Eigentümer oder Alleinmieter der Wohnung ist. Auch der Ehegatte, der Alleineigentümer oder Alleinmieter der Wohnung ist, darf den anderen Ehegatten nicht aussperren. Sollte ein Ehegatte ein solches Verhalten setzen, ist der andere berechtigt, mit einem Besitzstörungsverfahren die Herstellung des ursprünglichen Zustandes, daher zB. Den Rückbau des ursprünglichen Türschlosses wieder herzustellen. Ausreichend ist jedoch auch die Herausgabe eines Schlüssels für ein neues Türschloss. Die Kosten eines Besitzstörungsverfahrens treffen dann den, der die Schlösser rechtswidrig ausgetauscht hat.

Anders verhält es sich allerdings, wenn der andere Ehegatte das Nutzungsrecht an der Ehewohnung freiwillig aufgegeben hat, weil er dort nicht mehr wohnen möchte. Dies ist allerdings nur der Fall, wenn er aus der Wohnung ausgezogen ist und ausdrücklich erklärt hat, dass er nicht mehr in die Ehewohnung zurückkehren will. In diesem Fall kann man davon ausgehen, dass der ausgezogene Ehegatte seine Rechte an der Ehewohnung endgültig aufgegeben hat. Letztendlich wird es jedoch immer eine Beweisfrage sein, inwieweit ein Ehegatte seine Besitzrechte an der Ehewohnung tatsächlich aufgeben wollte.
Selbsthilfe durch Austausch eines Türschlosses ist auch dann berechtigt, wenn der Austauschende begründete Sorge um seine Gesundheit hat und befürchten muss, dass eine Entscheidung über den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung zu spät käme.

Aufgrund der in der Praxis schwierigen Abgrenzung zwischen berechtigter Selbsthilfe und rechtswidriger Besitzstörung empfiehlt es sich jedenfalls, rechtliche Beratung in Anspruch zu nehmen.