Familienangelegenheiten

Nicht nur, aber besonders in familienrechtlichen Angelegenheiten kommt es auf einen Anwalt an, der die Interessen seiner Mandanten mit Einfühlungsvermögen, Fingerspitzengefühl und Verhandlungsgeschick vertritt. Immerhin geht es gerade hier um emotional sehr wichtige Belange der Mandanten:

Wie oft darf ich meine Kinder sehen? Wie lange muss ich Unterhalt zahlen? Wer bekommt was im Falle einer Scheidung? Brauchen wir einen Ehevertrag? All diese Fragen und viele mehr beantworten wir Ihnen gerne bei einem persönlichen Gespräch in unserer Kanzlei in Kufstein. 

Unterhalt für volljährige Kinder

Doch ab und an, gerade bei schwierigeren Familienverhältnissen stellt sich Frage, bis zu welchem Zeitpunkt überhaupt Unterhalt an die volljährigen und erwachsenen Kinder geleistet werden muss. Der Kindesunterhalt, beinhaltet die Befriedigung sämtlicher Bedürfnisse der Kinder wie zum Beispiel Nahrung, Kleidung, Wohnung, Ausbildung, Erziehung, Freizeitgestaltung sowie Taschengeld. Beide Eltern sind dabei verpflichtet entsprechend ihrer Möglichkeiten für den Unterhalt aufzukommen.

Bei getrenntlebenden Eltern ist es meist so, dass einer der beiden den Unterhalt in Naturalien, sprich Wohnen, Essen und so weiter leistet, während der andere Teil den Unterhalt in Geld leistet.

Der Unterhaltsanspruch des Kindes erlischt dabei grundsätzlich mit dem Eintritt der Selbsterhaltungsfähigkeit. Meist tritt diese dann ein, wenn eine Berufsausbildung abgeschlossen wurde, gleichgültig ob dies eine Lehre, eine schulische oder universitäre Ausbildung ist. Auch wenn sich das Kind für keine Schul- oder Berufsausbildung entscheidet, sondern nach Abschluss der Pflichtschule keine weiteren Ambitionen mehr verfolgt, so gilt es nach der Rechtsprechung grundsätzlich als selbsterhaltungsfähig.

Zusammengefasst endet die Verpflichtung zur Leistung vom Unterhalt nicht auto-matisch mit dem 18. Geburtstag des Kindes, sondern vielmehr davon, ob es generell in der Lage ist sich selbst zu erhalten.

Wer zahlt die Kosten für das Altersheim?

Grundsätzlich ist bei der Aufnahme einer Person in einem Alters- oder Pflegeheim ein Heimvertrag zu schließen, in welchem die wechselseitigen Rechte und Pflichten geregelt sind. In diesem Vertrag sind auch die Kosten vereinbart, welche der Pflegebedürftige zu leisten hat. Hierfür stehen ihm üblicherweise seine Pension und ein allenfalls zustehendes Pflegegeld zur Verfügung.

Sollten diese Mittel nicht ausreichen, so besteht allenfalls noch die Möglichkeit, einen Antrag auf Mindestsicherung nach dem Tiroler Mindestsicherungsgesetz an das Land Tirol zu stellen. Bei diesem Antrag sind Angaben zu Einkommen und Vermögen zu machen und ist grundsätzlich das eigene Ersparte bis auf einen Betrag von € 7.000,00 aufzubrauchen. Ist als Vermögenswert eine Immobilie vorhanden, so besteht oft keine andere Möglichkeit, als diese zu verkaufen oder dem Land Tirol zur Gewährung der Mindestsicherung eine Hypothek auf dieser Liegenschaft einzuräumen. Hiermit ist die Liegenschaft dann zwar weiterhin frei vererbbar, die Erben haben hier jedoch durch Übernahme des Pfandrechtes zur Lastenfreistellung die aufgrund des Mindestsicherungsgesetzes bezogenen Geldleistungen an das Land Tirol zurück zu bezahlen.

Im Übrigen besteht jedoch keine Verpflichtung für Kinder, für Heimkosten ihrer pflegebedürftigen Eltern aufzukommen. Sinnvoll ist es jedenfalls, sich bereits frühzeitig hinsichtlich der Übertragung von Immobilien Gedanken zu machen, die Möglichkeiten der Einräumung von Wohn- oder Fruchtgenussrechten, Belastungs- und Veräußerungsverboten etc. abzuklären und dadurch einen allfälligen Verlust des Eigenheims zu vermeiden.

Verletzung der Aufsichtspflicht

Grundsätzlich muss man bei Minderjährigen (unter 18 Jahren) unterscheiden zwischen Strafmündigkeit und zivilrechtlicher Deliktsfähigkeit. Strafmündig, daher verantwortlich für Straftaten nach dem Strafgesetzbuch sind Minderjährige ab dem vollendeten 14. Lebensjahr. Bei der zivilrechtlichen Deliktsfähigkeit unterscheidet man zwischen einem „Kind“ (0 bis 7 Jahre), einem „unmündig Minderjährigen“ (7 bis 14 Jahre) und einem „mündig Minderjährigen“ (zwischen 14 und 18 Jahren). „Kinder“ und „unmündige Minderjährige“ haften grundsätzlich nicht für den von ihnen verursachten Schaden, da ihnen nach Ansicht des Gesetzgebers die nötige Einsicht fehlt und ihnen daher kein Verschulden zur Last gelegt werden kann. Ein „mündiger Minderjähriger“ (ab 14 Jahren) ist zivilrechtlich voll deliktsfähig. Nach den gesetzlichen Bestimmungen würde unsere Achtjährige, die aus dem Auto auf die Straße springt, für den entstandenen Schaden nicht haften. Es stellt sich aber die Frage, ob unter Umständen die Mutter für den entstandenen Schaden haftet, weil sie ihre Aufsichtspflicht verletzt hat. Dies ist dann der Fall, wenn der Schaden auf eine schuldhafte Unterlassung der nötigen Obsorge zurückzuführen ist. Entscheidend ist für den jeweiligen Einzelfall, was verständige Eltern nach vernünftigen Anforderungen im konkreten Fall unternommen hätten. Bei unserem Beispiel hat der Oberste Gerichtshof entschieden, dass die Mutter ihre Aufsichtspflicht verletzt hat und daher für den entstandenen Schaden haftet. Subsidiär gibt es aber im Einzelfall auch eine direkte Haftung des schädigenden Minderjährigen, wenn dieser in der Lage war, nach seinem Alter und seiner Reife, die konkrete Gefahr zu begreifen. Eine direkte Haftung der Achtjährigen ist durchaus denkbar, weil man von einer Achtjährigen durchaus erwarten kann, dass sie nicht einfach ohne zu schauen auf die Straße springt.

Ich bin 13 - ich darf alles?

In Tirol regelt das Jugendförderungs- und Jugendschutzgesetz, welches für alle Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren gilt, im Wesentlichen die Ausgehzeiten, den Aufenthalt in Lokalen, die Übernachtung in Beherbergungsbetrieben sowie den Konsum von Tabak, Alkohol und jugendgefährdenden Medien und Gegenständen. Das Spannende für einen Jugendlichen ist nunmehr, dass er zwar beispielsweise unter 14 Jahren von Gesetzes wegen das Recht hat, sich an öffentlich zugänglichen Plätzen ohne Aufsichtsperson bis 22:00 Uhr aufzuhalten, was aber nicht bedeutet, dass er dieses Recht auch gegen die Eltern durchsetzen kann. Erziehungsberechtigte können nämlich sehr wohl die gesetzlichen Ausgehzeiten dem eigenen Kind gegenüber einschränken, sie können und dürfen aber nicht diese gesetzlichen Bestimmungen ausdehnen und einem 13 jährigen beispielsweise erlauben bis 23 Uhr auszugehen. Das Gesetz ist nicht nur von den Minderjährigen und Erziehungsberechtigten sondern von jedem zu beachten, welcher mit Kindern und Jugendlichen konfrontiert wird (zum Beispiel Gastwirte). Bis zum vollendeten 16. Lebensjahr ist den Jugendlichen neben Tabak (dzt.) und Alkohol auch der Umgang mit gefährlichen Gegenständen wie beispielsweise Softguns verboten. Der allgemeine Spruch allerdings „Eltern haften für ihre Kinder“ gilt nur eingeschränkt und zwar dann, wenn der Aufsichtspflichtige seine Aufsichtspflicht schuldhaft verletzt und dies Ursache für einen entstandenen Schaden ist. Die Aufsichtspflicht kommt in der Regel den Eltern zu. Diese Aufsichtspflicht erstreckt sich grundsätzlich auch auf bereits deliktsfähige Minderjährige (über 14-jährige), bis sie die Volljährigkeit erreichen. In Zweifelsfällen ist es immer ratsam, anwaltliche Beratung in Anspruch zu nehmen.

Austausch von Türschlössern

Grundsätzlich haben die beiden Ehegatten die gleichen Besitzrechte an der Ehewohnung, was bedeutet, dass keiner der beiden berechtigt ist, durch eigenmächtiges Austauschen des Türschlosses dem anderen den Zutritt zur Ehewohnung zu verweigern. Dies gilt unabhängig davon, wer Eigentümer oder Alleinmieter der Wohnung ist. Auch der Ehegatte, der Alleineigentümer oder Alleinmieter der Wohnung ist, darf den anderen Ehegatten nicht aussperren. Sollte ein Ehegatte ein solches Verhalten setzen, ist der andere berechtigt, mit einem Besitzstörungsverfahren die Herstellung des ursprünglichen Zustandes, daher zB. Den Rückbau des ursprünglichen Türschlosses wieder herzustellen. Ausreichend ist jedoch auch die Herausgabe eines Schlüssels für ein neues Türschloss. Die Kosten eines Besitzstörungsverfahrens treffen dann den, der die Schlösser rechtswidrig ausgetauscht hat.

Anders verhält es sich allerdings, wenn der andere Ehegatte das Nutzungsrecht an der Ehewohnung freiwillig aufgegeben hat, weil er dort nicht mehr wohnen möchte. Dies ist allerdings nur der Fall, wenn er aus der Wohnung ausgezogen ist und ausdrücklich erklärt hat, dass er nicht mehr in die Ehewohnung zurückkehren will. In diesem Fall kann man davon ausgehen, dass der ausgezogene Ehegatte seine Rechte an der Ehewohnung endgültig aufgegeben hat. Letztendlich wird es jedoch immer eine Beweisfrage sein, inwieweit ein Ehegatte seine Besitzrechte an der Ehewohnung tatsächlich aufgeben wollte.
Selbsthilfe durch Austausch eines Türschlosses ist auch dann berechtigt, wenn der Austauschende begründete Sorge um seine Gesundheit hat und befürchten muss, dass eine Entscheidung über den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung zu spät käme.

Aufgrund der in der Praxis schwierigen Abgrenzung zwischen berechtigter Selbsthilfe und rechtswidriger Besitzstörung empfiehlt es sich jedenfalls, rechtliche Beratung in Anspruch zu nehmen.