Für Unternehmer

Der Schritt in die Selbständigkeit will gut überlegt sein. Hat man das gefunden, wofür man sich berufen fühlt, sind aber noch immer einige Stufen bis zum Ziel zu erklimmen. Reichen Sie uns Ihre Hand, wir helfen Ihnen dabei! Bereits bei der Rechtsformwahl und der Unternehmensgründung übernehmen wir die juristische Begleitung.

Ob Sie Gesellschafter, Geschäftsführer, Vorstandsmitglied oder Inhaber einer anderen Funktion sind, wir sind für Ihre persönlichen sowie unternehmerischen Angelegenheiten die richtigen Ansprechpartner. 

Die Mängelrüge zwischen Unternehmern

Wenn nunmehr der Käufer diese Untersuchung der Ware unterlässt und eben deshalb bestehende Mängel nicht rügt, so kann dies für den Käufer erheblich nachteiligen Rechtsfolgen nach sich ziehen. Es können dann nämlich keine Ansprüche auf Gewährleistung, auf Schadenersatz wegen eines Mangels und auch keine Anfechtung des Rechtsgeschäftes aufgrund eines Irrtums über die Mangelfreiheit der Sache geltend gemacht werden. Dem Verkäufer muss daher der Mangel angezeigt werden, wobei dies mündlich oder auch schriftlich erfolgen kann. Zu beachten ist dabei lediglich die spätere Beweisbarkeit einer tatsächlich erstatteten Mängelrüge. Der Mangel ist konkret anzuführen, womit Standardfloskeln wie „Die Ware ist fehlerhaft!“ nicht ausreichend sind. Zu Rügen sind selbstverständlich nur offene Mängel, daher solche Mängel, die sofort erkannt werden bzw. bei ordnungsgemäßer Untersuchung hervor gekommen wären. Für versteckte Mängel, das sind jene, die trotz ordnungsgemäßer Untersuchung der Waren nicht erkennbar waren, besteht diese Rügeobliegenheit nicht. Wenn allerdings ein versteckter Mangel tatsächlich entdeckt wird, so wird er zum offenen Mangel.
Die Mängelrüge hat „binnen angemessener Frist“ zu erfolgen, wobei die Rechtsprechung im Zweifel davon ausgeht, dass eine angemessene Frist im Bereich von 14 Tagen liegt.
Selbstverständlich können in der Praxis vielfältige Probleme entstehen, weil sich die Untersuchung der Ware je nach Branche oder Art der Ware sehr verschieden darstellen kann. Problematisch ist bspw. die Lieferung von sehr großen Mengen von bestimmten Waren. Hier kann anstelle der Prüfung jedes einzelnen Teiles eine Untersuchung von repräsentativen Stichproben vorgenommen werden.

Aufgrund der Vielfältigkeit der rechtlichen Probleme, welche hier nur angerissen wurden, empfiehlt es sich im Zweifelsfall, sich vom Anwalt beraten zu lassen.

Das Impressum

Die Impressumpflicht ist einer der Kernbereiche des Medienrechtes. Vor 2005 bestand die Impressumpflicht nur für körperliche Medienwerke, also für alle Arten von Tageszeitungen aber auch Videokassetten und Flugblätter. Durch die immer stärkere Bedeutung des Internets wurde diese Impressumpflicht auch auf diesen Bereich ausgedehnt. Maßgebliche Gesetze sind das E-Commerce-Gesetz (ECG) sowie das Mediengesetz, aber auch das Unternehmensgesetzbuch (UGB) und die Gewerbeordnung (GewO). Ursprünglich war die Rechtsmeinung, dass die Impressumpflicht für Websites nicht gelten müsse, da sie nur für Medienwerke und wiederkehrende elektronische Medien gedacht war. Nunmehr gilt jedoch die allgemeine Informationspflicht laut ECG für alle kommerziellen Websites, damit für alle unternehmerisch betriebenen Websites, völlig unabhängig davon, ob dort Waren vertrieben werden oder ob bloß das eigene Unternehmen dargestellt wird. Zu diesen Informationspflichten nach ECG für ein Unternehmen gehört die volle geographische Anschrift der tatsächlichen Niederlassung, die Kontaktdaten, wie E-Mail, Telefon und Fax, Mitgliedschaften bei der Wirtschaftskammerorganisation und einige Dinge mehr. Für sämtliche Websites, private wie kommerzielle, gelten zusätzlich zu ECG und UGB/GewO noch spezielle Offenlegungspflichten nach dem Mediengesetz. Das Mediengesetz unterscheidet danach, ob es sich um eine „große Website“ oder eine „kleine Website“ handelt. Dementsprechend größer ist auch die jeweilige Offenlegungspflicht. Wichtig ist auch zu wissen, dass nach dem ECG für Impressum vor Impressumsvorschriften das Recht jenes Staates gilt, in dem der Websitebetreiber seinen Sitz hat. Die Missachtung der Impressumspflichten wird als Verwaltungsübertretung mit einer Geldstrafe von den Bezirksverwaltungsbehörden geahndet. Es besteht aber auch die Gefahr, dass ein Mitbewerber einen Unterlassungsanspruch gerichtlich geltende macht. Um hier jedenfalls abgesichert zu sein, empfiehlt es sich jedenfalls anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.