Unfälle, Schadenersatz und mehr

Ein Unfall ist meist ein komplexes Ereignis, bei dem die Schuldfrage nicht immer leicht zu beantworten ist. Überlassen Sie es uns, die schwer überschaubaren Fronten zu klären. Wir setzen uns für Sie mit den Schuldfragen, Schadenersatzansprüchen und allenfalls mit Schmerzensgeld auseinander.

Vertrauen Sie dabei auf unsere objektive Einschätzung und auf unser langjähriges Fachwissen als Anwälte. Meist zieht ein Verkehrsunfall nicht nur Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren nach sich - wenn Personen verletzt werden, kann das auch strafrechtliche Folgen haben. Wir sind in jedem Fall Ihre juristische Anlaufstelle.

Unterlassung der Hilfeleistung

Gemäß § 94 und 95 Strafgesetzbuch ist jemand mit Freiheitsstrafe bis zu 6 Monaten zu bestrafen, wenn er es bei einem Unfall unterlässt, die zur Rettung eines Menschen aus Todesgefahr oder beträchtlicher Körperverletzung offensichtliche und erforderliche Hilfe zu leisten. Sollte diese unterlassene Hilfeleistung zum Tode des Verletzten führen, droht sogar Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr. Ebenso sind in der Straßenverkehrsordnung entsprechende Bestimmungen verankert, welche auch Zeugen eines Verkehrsunfalls zur Hilfeleistung verpflichten.

Natürlich ist verständlich, dass man bei Hilfeleistung Angst davor hat, Fehler zu machen. Gerade unter Stress, Aufregung und Angst ist es jedoch nicht vorwerfbar, Fehler zu machen und auch nicht strafbar. Demnach ist ein schlecht angelegter Verband immer noch besser als jemanden einfach verbluten zu lassen.

Im Übrigen geht die Hilfeleistungspflicht auch über die reine Hilfe gegenüber einem Verletzten hinaus. Auch die Vermeidung von Gefahrensituationen wird unter Hilfeleistung verstanden. So ist es etwa jemandem, der kein Blut sehen kann, im Wege der Hilfeleistung durchaus zumutbar, bei einem Verkehrsunfall die Unfallstelle gegenüber nachkommenden Fahrzeugen abzusichern oder zumindest den Notruf zu wählen und Rettungskräfte zu verständigen.

Im Übrigen werden von zahlreichen Einrichtungen Auffrischungskurse für den Erste Hilfe Kurs angeboten und liegt es meist an einem selbst, sich die Angst vor Hilfeleistung zu nehmen, indem man im Sinne seiner Mitmenschen entsprechende Kurse absolviert.

Unfall bei Wildwechsel/Haftung?

Die große Gefahr für die Autoinsassen besteht weniger im Zusammenstoß mit einem Tier sondern eher in der falschen Reaktion des Fahrers, der durch riskantes Ausweichen einen Unfall verursacht. Auch eine für den Nachfahrenden überraschende Vollbremsung kann zu einem Unfall führen. Die Straßenverkehrsordnung bestimmt, dass ein Lenker nicht jäh und überraschend abbremsen darf. Der Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug muss groß genug sein, dass ein Anhalten auch möglich ist, wenn der Vordermann plötzlich bremst. Wer wegen eines Tieres plötzlich abbremst, riskiert bei einem Auffahrunfall ein Mitverschulden. Nach der Rechtsprechung des obersten Gerichtshofes kommt es dabei auf die Größe des Tieres an. Demnach ist eine Vollbremsung nur bei einer Kollisionsgefahr mit einem großen Wildtier gerechtfertigt, da hier die Gefahr für den Menschen durch die Kollision verletzt zu werden groß ist. Dies bedeutet in der Praxis, dass das Überfahren von kleinen Tieren – wie Hasen, Vögel oder Katzen – in Kauf genommen werden muss, um einen Auffahrunfall oder ein riskantes Ausweichmanöver zu vermeiden. Ist also die Vollbremsung auf Grund der Größe des Tieres nicht gerechtfertigt, trifft bei einem Auffahrunfall den Bremser eine Mitschuld, dies auch dann, wenn der nachfolgende Fahrer zu wenig Abstand gehalten hat. Zur Beratung darüber, wie man derartige Unfälle bzw. Mithaftungen vermeidet, wie man sich nach einem solchen Unfall mit einem Wildschaden richtig verhält gibt Ihnen Ihr Anwalt Auskunft.

Schadensgutmachung nach einem Verkehrsunfall

Nach dem ABGB bedeutet Naturalersatz, dass alles in den vorigen Stand zurückversetzt werden muss. Nur wenn dies nicht möglich oder tunlich ist, muss der Schätzungswert (=Geldersatz) vergütet werden. „Untunlich“ bedeutet vor allem unwirtschaftlich, aber auch unzumutbar, was bei Kfz-Schäden eine Rolle spielt (zum Beispiel Reparaturkosten überschreiten den sogenannten Zeitwert eines Kraftfahrzeuges deutlich). Die Rechtsprechung gewährt jedoch dem Geschädigten das Recht zwischen Natural- und Geldersatz zu wählen (bei einer Kfz-Reparatur, zum Beispiel beim Ausbeulen einer Delle und der Bezahlung dafür, handelt es sich jedoch um einen Naturalersatz, obwohl der Schädiger dabei Geld zu zahlen hat). Das „Wie“ des Ersatzes hängt aber eben auch davon ab, um welche Art von Schaden es sich handelt. Das Gesetz kennt nämlich unterschiedliche Regeln für Körper- oder Personenschäden und Vermögensschäden. Immaterielle Schäden (zum Beispiel bei Körperverletzungen) werden nach der Rechtsprechung nur dort ersetzt, wo das Gesetz dies ausdrücklich vorsieht; zum Beispiel nach § 1325 ABGB in Form von Schmerzengeld. Unterschieden wird auch zwischen dem Ersatz des erlittenen wirklichen Schadens oder der „vollen Genugtuung“, daher dem erlittenen Schaden plus dem entgangenen Gewinn. Die Art und Höhe des Ersatzes, ob bloße Schadloshaltung oder volle Genugtuung bestimmt sich nach dem ABGB nach der Schwere, also dem Grad des Verschuldens des Schädigers.

Rettungskräfte als Geschäftsführer ohne Auftrag

Als Anspruchsgrundlage für die unterschiedlichsten zivilrechtlichen Ansprüche kommt dabei – sofern kein Vertrag zustande gekommen ist – regelmäßig die Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) gemäß dem §§1035 ff ABGB in Betracht. Als Grundregel gilt, dass sich jeder um seine eigenen Angelegenheiten kümmern soll und man sich daher auch nicht ohne Zustimmung des Anderen in dessen Geschäfte einmischen darf. Handelt jemand in einem Notfall für einen Anderen und kommt es dabei zu Aufwendungen des Retters, dann haftet der Gerettete dem Retter als Geschäftsführer ohne Auftrag für dessen Kosten. Ein Notfall liegt dann vor, wenn ein so gravierender Schaden an Gesundheit oder Vermögen einer Person droht, dass der eigenmächtige Eingriff in die Dispositionsfreiheit dieser Person gerechtfertigt erscheint. Die GoA kommt also nur dann in Betracht, wenn zwischen dem zu Rettenden und dem Retter kein Vertrag zustande kommt (zB. entsteht ein Vertrag, wenn ein in Bergnot geratener Wanderer mit dem Hubschrauber abgeholt werden will). Bei Rettungseinsätzen im Notfall, die von Dritten ausgelöst wurden, liegt regelmäßig ein Fall der GoA vor. Schwieriger zu entscheiden sind Rettungseinsätze, bei denen der Verunglückte selbst (z.B. per Handy) die Retter kontaktiert hat, oder Einsätze, bei denen das Opfer dann bei Bewusstsein angetroffen wird, sodass es seinen Willen artikulieren kann. Die Haftungsfragen im Zusammenhang mit einem Rettungseinsatz sind vielfältig und bedarf es oft rechtlicher Hilfe, um diese zu klären. Beispielsweise stellt sich die Frage, inwieweit ein zufälliger am Unfallort anwesender Arzt für seine Spontanhilfe und eventueller Fehleinschätzungen in diesem Zusammenhang haftet, die durch Müdigkeit, Erschöpfung oder Alkohol ausgelöst waren? Wer trägt die Kosten einer Suchaktion, die von einem besorgten Hüttenwirt für einen Schitourgeher ausgelöst wurden, der sich aber tatsächlich gar nicht in Not befunden hat sondern kurzerhand bei einer Freundin übernachtet hat? Wer trägt die Kosten einer Bergung von Höhlentauchern, die nur eine Flut in einer sicheren Kammer abwarten wollten, um dann selbstständig ohne Hilfe aufzutauchen? Wer zahlt dem Retter Schmerzengeld, der beim Versuch, einen Topf mit in Brand geratenem Öl für jemand anderen vom Herd zu nehmen, Verbrennungen erleidet? Viele Fragen, die wesentlich vom Einzelfall abhängen und die oft nur mit Hilfe von Anwälten zu klären sind.

Haftung für Schäden durch Haustiere

Auszugehen ist hier vom § 1320 ABGB (Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch), welcher die Tierhalterhaftung regelt. Wird jemand durch ein Tier geschädigt, so ist gemäß dieser Gesetzesstelle derjenige dafür verantwortlich, der es dazu angetrieben, gereizt oder zu verwahren vernachlässigt hat. In Frage kommen hier sowohl Sach- als auch Personenschäden. Die Haftung betrifft also alle Fälle, in denen das Tier in Folge seiner tierischen Eigenschaft Schäden anrichtet, egal ob dies beispielsweise durch anspringen, beißen, stoßen, entlaufen und Ähnlichem geschieht. Bei der Haltung eines Hundes beispielsweise ist zu klären, ob der Halter des Hundes alle Maßnahmen getroffen hat, die einen bestimmten Vorfall hätten verhindern können. Es kommt dabei nicht unbedingt auf die Gutmütigkeit oder Bösartigkeit eines Tieres an, sondern in erster Linie darauf, ob das Tier aufgrund seines tierischen Verhaltens ausreichend beaufsichtigt und verwahrt wurde. Es kommt auch nicht darauf an, ob der Hund abgerichtet war oder nicht, sondern besteht unter Umständen schon die Haftung des Hundehalters dafür, wenn sein Hund durch Herumtollen einen Passanten niederstößt, der dadurch verletzt wird. Bei der Tierhalterhaftung darf auch nicht übersehen werden, dass es nicht auf eine bestimmte rechtliche Beziehung zum Tier ankommt, daher beispielsweise wem der Hund gehört. Es kommt nur auf die tatsächliche, unabhängige Herrschaft über das Tier an. Tierhalter ist im Haftungsfall also sowohl der Eigentümer, der Nachbar, der mit dem Hund spazieren geht oder gar ein unberechtigter Sachbesitzer, wie etwa ein Dieb. Wenn ein Tier vom Mensch gelenkt wird, tritt keine Tierhalterhaftung ein, da sich eine solche nur auf jene Schäden bezieht, die das Tier durch seine eigenen unwillkürlichen Bewegungen stiften kann. Bei der Art der Verwahrung kommt es immer auf den Einzelfall an, da ein bissiger Hund in einem Gasthaus jedenfalls anders zu verwahren ist, als auf einem Landgut, zu dem Fremde keinen Zutritt haben. Es ist andererseits aber auch eine Minderung der Sorgfaltspflichten möglich, wenn ein besonders gerechtfertigtes Interesse an einer geringen Sicherung des Tieres besteht, wie etwa bei einem Wachhund, da hier bei einer Verwahrung im herkömmlichen Sinne die Zweckerreichung verhindert würde. Auch hier zeigt sich, dass für den Fall eines Schadenereignisses aber auch vorbeugend einer rechtliche Beratung von Vorteil ist.

Mit dem Fahrrad sicher in den Frühling

In Österreich gibt es eine Fahrradverordnung, in der unter anderem festgehalten ist, wie ein Fahrrad, das in Verkehr gebracht wird, ausgerüstet sein muss. Beispielsweise muss ein Fahrrad zwei voneinander unabhängige Bremsen besitzen, eine Vorrichtung zur Abgabe von akustischen Warnzeichen, Rückstrahler oder auch einen hell leuchtenden, mit dem Fahrrad fest verbundenen Scheinwerfer. Die Fahrradverordnung enthält auch Bestimmungen über Fahrrad-Anhänger und die Verwendung derselben. Rennfahrräder dürfen mit einer geringeren Ausrüstung in Verkehr gebracht werden und bei Tageslicht und guter Sicht auch in dieser Form verwendet werden. Bei der Fahrradverordnung handelt es sich um eine Schutznorm, die ihrem Schutzzweck nach gerade dazu bestimmt ist, Unfälle wegen fehlender Ausstattungsteile zu verhindern. In einem Fallbeispiel einer gerichtlichen Entscheidung war das Fahrrad des Klägers nicht beleuchtet. Der Kläger trug auf seinem Kopf eine mittels Stirnband befestigte LED-Leuchte mit einer Leuchtkraft von 100 Lumen und einer Leuchtweite von 35 Metern. Nach der Feststellung des Gerichtes hätte der Auffälligkeitswert der Leuchte ausgereicht, um auf größere Entfernung gut erkannt zu werden. Nach der Fahrradverordnung ist jedoch ein Scheinwerfer vorgeschrieben, der fest mit dem Fahrrad verbunden ist. Wer eine Schutzgesetzverletzung zu verantworten hat, haftet für die nachteiligen Folgen und so hatte der Kläger im gegenständlichen Verfahren trotz ausreichender Beleuchtung eine 50 %ige Mithaftung an den Folgen des Unfalls zu verantworten. Die Verwendung einer Stirnlampe setzt daher die Vorschriften der Fahrradverordnung nicht außer Kraft. Der Kläger konnte nicht beweisen, dass der Unfall auch so passiert wäre, wenn sein Fahrrad gesetzeskonform ausgerüstet gewesen wäre.

Alkohol am Steuer - steigt die Versicherung aus?

All das ist den meisten Fahrzeuglenkern bekannt. Es ist auch bekannt, dass durch den Alkoholkonsum die Konzentration sinkt und die Reaktionsfähigkeit abnimmt. Bei 0,5 Promille ist die Unfallgefahr bereits doppelt so hoch wie im nüchternen Zustand, bei 1,8 Promille besteht bereits ein 30-faches Risiko.

Unterschätzt wird allerdings der Umstand, dass die Alkoholisierung am Steuer, insbesondere im Zusammenhang mit einem Unfall, auch versicherungsrechtliche Konsequenzen hat. Im Versicherungsvertragsgesetz ist geregelt, dass ein Versicherungsnehmer einen Versicherungsfall nicht vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeiführen darf. War ein Fahrer bei einem Unfall nachweislich alkoholisiert, daher wurde die Alkoholisierung amtlich festgestellt, sind Kaskoschäden nicht gedeckt und auch die Rechtschutzversicherung ist zur Gänze leistungsfrei. Bei der Haftpflichtversicherung können Versicherungsunternehmen bei bestimmten Obliegenheitsverletzungen, wie zB. dem Lenken im alkoholisierten Zustand, einen Teil des geleisteten Betrages vom Versicherungsnehmer auf dem Regressweg zurückverlangen. Pro Obliegenheitsverletzung ist dieses Rückforderungsrecht mit € 11.000,-- begrenzt.

Was immer man auch trinkt, isst oder tut, der menschliche Körper baut etwa 0,1-0,15 Promille Alkohol pro Stunde ab. Keine „Unterlage“, bestehend aus einem Schweinsbraten, kein Kaffee kein „Ausschwitzen“ und auch kein Schlaf ändern etwas daran. Aus diesem Grund kann auch immer wieder nur vor dem „Morgen danach“ und dem völlig unterschätzten Restalkohol gewarnt werden.