Erben und Vererben

Früher oder später wird jeder einmal mit dem Erbrecht in Berührung kommen. Es kann sich um die Verfassung eines Testaments handeln, bei der man sicher gehen will, dass die Form der letztwilligen Verfügung auch dem Gesetz standhält. Ein klar formuliertes Testament, welches den Willen des letztwillig Verfügenden hinreichend definiert, beugt späteren Konflikten vor.

Wir zeigen Ihnen, wie Sie am Besten über Ihre Hinterlassenschaften verfügen. Vertrauen Sie auch auf unser Know-how, wenn es darum geht, Ihren Pflichtteil durchzusetzen. Egal in welcher Angelegenheit Sie zu uns kommen, wir setzen uns für Sie und Ihr Recht ein!

Damit der letzte Wille auch umgesetzt wird ...

Wenn ein Mensch stirbt, so bilden seine Vermögenswerte, Rechte und Verbindlichkeiten die sogenannte Verlassenschaft. Die Erben des Verstorbenen haben das Recht, diesen Nachlass zu erwerben, ein sogenanntes Erbrecht. Ein solches gesetzliches Erbrecht kommt in erster Linie den Kindern und dem Ehegatten, in weiterer Folge aber auch den Eltern und Geschwistern des Verstorbenen zu. Wenn über ein Testament die gesetzliche Erbfolge geändert wurde, so steht pflichtteilsberechtigten Erben immer noch die Hälfte des ihnen gebührenden Erbteils zu.

Seit der letztjährigen Erbrechtsnovelle hat sich betreffend Testamente zu Gunsten von Ehegatten und Lebensgefährten jedoch eine Änderung dahingehend ergeben, dass im Falle einer Scheidung oder Trennung Testamente, die den früheren Ehegatten oder eingetragenen Partner bzw. Lebensgefährten begünstigten nunmehr automatisch aufgehoben sind. Gegenteiliges müsste im Testament gesondert angeordnet werden.

Damit ein Testament im Todesfall jedenfalls auffindbar und dementsprechend der letzte Wille auch umsetzbar ist empfehlen wir ausdrücklich, das Testament bei einem Rechtsanwalt zu hinterlegen und im Testamentsregister registrieren zu lassen. Hierdurch ist sichergestellt, dass dieses im Todesfall auffindbar ist, selbstverständlich kann auch der Wiederruf eines Testamentes oder ein neues Testament jederzeit registriert werden.

Neues aus dem Erbrecht

Eine Regelung betrifft das Pflichtteilsrecht. Pflichtteil bedeutet, dass im Gesetz bestimmten nahen Angehörigen unabhängig von einer sonstigen testamentarischen Regelung jedenfalls ein Teil des Vermögens des Verstorbenen zusteht. Bisher waren die Nachkommen, die Vorfahren und der Ehegatte pflichtteilsberechtigt. Mit der Reform entfällt der Pflichtteilsanspruch der Vorfahren, daher der Eltern des Verstorbenen. > Bei fremdhändigen Testamenten, daher bei solchen Testamenten, die eine Person nicht handschriftlich verfasst, waren auch bisher schon 3 Testamentszeugen notwendig. Nunmehr möchte man auch solche Testamente noch fälschungssicherer machen und ist es zukünftig für derartige Testamente verpflichtend, dass 3 Zeugen gleichzeitig anwesend sein müssen, wenn der letztwillig Verfügende das Testament unterzeichnet. Zusätzlich muss der Verfügende dann handschriftlich das Testament mit einem Zusatz versehen, dass dies seinen letzten Willen darstellt. > Eine weitere Neuerung betrifft einen Anspruch von Pflegenden im Verlassenschaftsverfahren. Hier wurde durch die Reform ein Pflegevermächtnis eingeführt, wonach nahestehende Personen, die während der letzten 3 Jahre vor dem Tod des Verstorbenen mindestens 6 Monate in nicht bloß geringfügigem Ausmaß (mehr als 20 Stunden im Monat) Pflegeleistungen für den Verstorbenen erbracht haben, ein entsprechendes Pflegevermächtnis zusteht. > Eine weitere Neuerung betrifft letztwillige Verfügungen zwischen Ehegatten oder Lebenspartnern, welche bisher auch nach der Scheidung bzw. nach Auflösung der Lebensgemeinschaft weiterhin gültig waren. Durch die Reform ist es nicht mehr notwendig, Testamente oder Vermächtnisse nach der Scheidung oder Trennung vom Lebensgefährten zu widerrufen, denn diese gelten nunmehr mit der Trennung als aufgehoben. > Ein Sonderthema betrifft auch die europäische Erbrechtsverordnung, welche bereits seit 17.08.2015 in Kraft ist, und grenzüberschreitende Erbfälle in der EU regelt.

Erbrecht des Lebensgefährten

Durch die Erbrechtsreform wurde nunmehr jedoch auch die Stellung des Lebensgefährten im Erbrecht verankert. Nach der alten Rechtslage gab es weder eine genaue Definition für eine Lebensgemeinschaft noch ein gesetzliches Erbrecht für einen Lebensgefährten. Nunmehr wird ihm ein außerordentliches Erbrecht eingeräumt, vorausgesetzt dass er in den letzten drei Jahren vor dem Tod in einem gemeinsamen Haushalt mit dem Verstorbenen gelebt hat.

Hierbei handelt es sich jedoch nur um ein außerordentliches Erbrecht und nicht um eine Gleichstellung gegenüber Ehegatten oder eingetragenen Partnern. Der Lebensgefährte erbt nur, wenn es keine letztwillige Verfügung und keine gesetzlichen Erben aus dem Verwandtenkreis gibt.

Um dem Lebensgefährten nach dem eigenen Tod etwas zu vererben, muss dieser ausdrücklich in einer letztwilligen Verfügung geregelt werden.

Das Pflegevermächtnis

Wer als Angehöriger einen Verstorbenen in den letzten drei Jahren vor dessen Tod gepflegt hat erhält seit 01.01. einen Anspruch auf einen Geldbetrag als Abgeltung für seine Leistungen. Hierbei handelt es sich um ein gesetzliches Vermächtnis, welches nicht durch Testament festgelegt werden muss, sondern aufgrund der Erfüllung der Pflegeleistungen zusteht. Damit soll verhindert werden, dass Angehörige leer ausgehen, welche tatsächlich Pflegeleistungen für den Verstorbenen übernommen haben.

Anspruchsberechtigt sind Personen aus dem Kreis der gesetzlichen Erben des Verstorbenen, auch der Ehegatte, eingetragene Partner und Lebensgefährte der gesetzlichen Erben und deren Kinder. Ebenso zählen der Lebensgefährte des verstorbenen und dessen Kinder zum Kreis der berechtigten Personen.

Die Pflegeleistungen dürfen nicht bloß in geringfügigem Ausmaß erfolgt sein, als Richtlinie gelten mehr als 20 Stunden pro Monat. Ebenso ist zu berücksichtigen, ob der Pflegende bereits zu Lebzeiten des Erblassers eine Entschädigung bekommen hat, hingegen ist der Bezug von Pflegegeld nicht relevant.

Das Pflegevermächtnis steht neben dem gesetzlichen Erbteil und sonstigen letztwilligen Zuwendungen zu und stellt einen Geldbetrag dar, der sich nach Art, Dauer und Umfang der geleisteten Pflege richtet.