Unfälle, Schadenersatz und mehr

Ein Unfall ist meist ein komplexes Ereignis, bei dem die Schuldfrage nicht immer leicht zu beantworten ist. Überlassen Sie es uns, die schwer überschaubaren Fronten zu klären. Wir setzen uns für Sie mit den Schuldfragen, Schadenersatzansprüchen und allenfalls mit Schmerzensgeld auseinander.

Vertrauen Sie dabei auf unsere objektive Einschätzung und auf unser langjähriges Fachwissen als Anwälte. Meist zieht ein Verkehrsunfall nicht nur Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren nach sich - wenn Personen verletzt werden, kann das auch strafrechtliche Folgen haben. Wir sind in jedem Fall Ihre juristische Anlaufstelle.

Achtung – Baum fällt!

Die Rechtsprechung ist in einem solchen Fall der Ansicht, dass ein Liegenschaftseigentümer analog § 1319 ABGB auch für auf seinem Grundstück befindliche Bäume und durch deren Umstürzen verursachte Schäden haftet, wenn ein solcher Baum einen mangelhaften Zustand aufweist, also zum Beispiel morsch ist, oder nicht ausreichende Wurzelbildung hat. In einem solchen Fall kann sich der Eigentümer allerdings von seiner Haftung befreien, wenn er nachweist, alle zumutbaren Vorkehrungen gegen einen Schadenseintritt getroffen zu haben, etwa wenn er ein fachkundiges Unternehmen mit der Baumkontrolle beauftragt hat und keine Mängel erkennbar waren. Für den Fall also, dass sich auf Ihrem Grundstück größere Bäume befinden, welche eine Gefahr für die Nachbarliegenschaft bedeuten könnten, empfiehlt es sich jedenfalls, diese regelmäßig von einem Fachunternehmen begutachten zu lassen, um allfällige Schäden durch Umstürzen hintanhalten zu können, dies auch im Hinblick auf den bevorstehenden Winter und allfällige Schäden durch Schneedruck.

Vertrauensgrundsatz

Das Gesetz sieht umfangreiche Ausnahmen vom Vertrauensgrundsatz vor. Im Bereich des Straßenverkehrs begrenzt der Vertrauensgrundsatz ausdrücklich die objektiven Sorgfaltspflichten. Es ist also so, dass grundsätzlich jeder Straßenbenützer – von bestimmten Ausnahmen abgesehen – auf die Einhaltung der für die Benützung der Straße maßgeblichen Rechtsvorschriften durch die anderen Verkehrsteilnehmer vertrauen darf. Wenn man allerdings als Fahrer annehmen muss, dass es sich um Menschen mit Sehbehinderung (mit weißem Stock oder gelber Armbinde), um Kinder, um Menschen mit offensichtlicher körperlicher Beeinträchtigung, oder um Personen handelt, aus deren auffälligen Gehabe geschlossen werden muss, dass sie unfähig sind, die Gefahren des Straßenverkehrs einzusehen oder sich dieser Einsicht gemäß zu verhalten, dann hat er insbesondere durch Verminderung der Fahrgeschwindigkeit und durch Bremsbereitschaft so zu reagieren, dass eine Gefährdung dieser Personen ausgeschlossen ist. Der Vertrauensgrundsatz gilt allerdings auch gegenüber Kindern, wenn deren verkehrsgerechtes Verhalten nach den gegebenen Umständen verlässlich erkennbar ist. Ein Kraftfahrer muss im Allgemeinen nicht damit rechnen, dass ein Kind unvorhergesehen aus einer Hecke, einem Haustor oder dergleichen auf die Straße springt. Bei einer Begegnung mit (bloß) körperlich beeinträchtigten Personen muss nicht in jeder Verkehrssituation mit verkehrswidrigem Verhalten gerechnet werden. Wenn nach der gewöhnlichen Lebenserfahrung unter den konkreten Umständen keine Auffälligkeiten erkennbar sind, die zu einer Gefährdung führen könnten, dann gilt auch für solche Personen der Vertrauensgrundsatz.
Der Begriff des Vertrauensgrundsatzes ist nicht nur im Straßenverkehrsrecht gebräuchlich, sondern auch beispielsweise beim Wintersport im Zusammenhang mit der Einhaltung der Pistenregeln.

Anmeldung einer Insolvenzforderung

Über die in Österreich anhängigen Konkurse kann über die das Bundesministerium für Justiz (edikte.justiz.gv.at) die Insolvenzdatei abgefragt werden. Darin sind tagesaktuell die Insolvenzeröffnungen in ganz Österreich erfasst. Eine solche Abfrage lohnt insbesondere dann, wenn von einem Schuldner schon lange keine Zahlung bzw. Rückmeldung mehr erfolgte, hier liegt meist der Verdacht nahe, dass ein Insolvenzverfahren entweder schon läuft, oder in Vorbereitung ist. Um seine Forderungen im Insolvenzverfahren geltend machen zu können, gleichgültig, ob diese bereits gerichtlich durchgesetzt werden oder nicht, ist eine sogenannte Forderungsanmeldung notwendig. Grundsätzlich können nur angemeldete Forderungen in einem Konkurs berücksichtigt werden. Wichtig zu unterscheiden ist die Einteilung in Insolvenz- und Masseforderungen. Insolvenzforderungen werden meist nur mit einer bestimmten Quote befriedigt und betreffen Forderungen, die vor der Insolvenzeröffnung entstanden sind. Masseforderungen sind Forderungen die nach der Insolvenzeröffnung entstehen, zum Beispiel weil der Betrieb des Schuldners noch fortgesetzt wird. So wären zum Beispiel Mietzahlungen für das Geschäftslokal, welche nach der Insolvenzeröffnung anfallen, Masseforderungen. Diese sind grundsätzlich vollständig zu bezahlen. Ob sich eine Anmeldung der Insolvenzforderung lohnt ist meist auch eine wirtschaftliche Frage, da zumindest eine Pauschalgebühr von € 23,00 anfällt, die nicht ersetzt wird. Es ist daher häufig abzuwägen, ob zu erwarten ist, dass eine entsprechende Quotenzahlung aufgrund des noch vorhandenen Vermögens erwartbar ist, oder ob hier keine Zahlung zu erwarten ist. Sollte in der Ediktsdatei der Hinweis „Masseunzulänglichkeit“ aufscheinen, so liegt schon ein starker Hinweis dafür vor, dass keine Quotenzahlung mehr erwartet werden kann.

Teure Besitzstörung

In § 339 ABGB ist jedoch geregelt, dass niemand befugt ist, fremden Besitz eigenmächtig zu stören. Der Gestörte hat in einem solchen Fall das Recht, die Untersagung des Eingriffs und den Ersatz eines allfälligen Schadens gerichtlich zu fordern. Geschützt sind verschiedene Rechtsgüter wie etwa Grund und Boden, aber auch Rechte und Dienstbarkeiten. Im Falle einer Störung kann beim zuständigen Bezirksgericht binnen 30 Tagen ab Kenntnis der Besitzstörung und Kenntnis der Person, die den Besitz stört, die Besitzstörungsklage eingebracht werden. Diese ist auf Wiederherstellung des vorherigen Zustandes und – wenn Wiederholungsgefahr besteht – auch auf die Untersagung künftiger Eingriffe gerichtet. Beim Besitzstörungsverfahren handelt es sich um ein rasches Verfahren, in welchem im Wesentlichen nur geklärt wird, ob der Kläger den sogenannten ruhigen Besitz hatte und in diesem durch den Beklagten gestört wurde. Gerade in Zusammenhang mit abgestellten PKWs taucht auch immer wieder die Frage auf, ob Selbsthilfe zum Beispiel durch Abschleppen des Fahrzeuges erlaubt ist. Dies ist im Einzelfall äußerst risikoreich, da es nur zulässig ist, wenn staatliche Hilfe zu spät käme und ein entsprechend großer Nachteil droht. Die Rechtsprechung ist hier je nach Fall sehr unterschiedlich und kommt es immer auf die konkrete Sachlage an, ob überhaupt eine Besitzstörung vorliegt. Sollten Sie daher der Meinung sein, in Ihrem ruhigen Besitz gestört zu sein oder sich mit einer Besitzstörungsklage konfrontiert sehen, so ist eine genaue Prüfung sicher empfehlenswert.

Einstweilige Verfügung

Für die Beantragung einer einstweiligen Verfügung ist die Bescheinigung eines Anspruchs und einer Gefahr notwendig. Wenn derartiges von der sogenannten gefährdeten Partei bescheinigt wird, ist eine einstweilige Verfügung zu bewilligen. Bei einer Geldforderung muss die Vereitelung oder erhebliche Erschwerung der Hereinbringung der Forderung durch den Verpflichteten konkret drohen. Es kann aber auch die Gefahr bestehen, dass es bei anderen Ansprüchen zur Vereitelung oder erheblichen Erschwerung des zu sichernden Anspruches kommt, insbesondere durch Veränderung des bestehenden Zustandes oder wenn ein unwiederbringliche Schaden droht. Einstweilige Verfügungen gibt es aber auch für einen einstweiligen Unterhalt für geschiedene Ehegatten und Kinder, einstweilige Verfügungen zur Sicherung des Wohnbedürfnisses eines Ehegatten, einstweilige Regelung der Benützung oder die einstweilige Sicherung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse und vieles mehr. Geregelt ist diese einstweilige Verfügung in der Exekutionsordnung und sollte man sich jedenfalls beim Anwalt erkundigen, welche rechtlichen Möglichkeiten für die Sicherung seiner Ansprüche bestehen.

Der „versteckte Mangel“

Allerdings gibt es auch Mängel, die bei Übergabe schon ihrer Natur nach nicht erkennbar oder feststellbar sind. Hier kann im Einzelfall die Gewährleistungsfrist auch erst mit der Erkennbarkeit des Mangels zu laufen beginnen. Bei Verschulden des Auftragnehmers kann der Auftraggeber gem. § 933 a ABGB allenfalls auch Schadenersatz fordern. Auch Schadenersatzansprüche verjähren nach 3 Jahren, allerdings erst ab Kenntnis von Schaden und Schädiger. Die Einhal-tung der Regeln der Technik kann hier ein Verschulden an einer Schlechtleistung allenfalls ausschließen. Zunächst ist Verbesserung oder Austausch zu verlangen, wenn dies unmöglich ist oder mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist, kann auch Geldersatz verlangt werden. Dasselbe gilt, wenn der Auftragnehmer die Verbesserung oder den Austausch verweigert. Im Zusammenhang mit Mängeln ist jedoch insbesondere zur Vermeidung von Ge-währleistungsansprüchen stets auf die richtige Vorgehensweise zu achten und empfiehlt es sich daher, eine Geltendmachung von Ansprüchen vorab entsprechend rechtlich zu überprüfen.

SCHIUNFALL

Für den Skifahrer selbst ist vor allem eine private Haftpflicht und eine Unfallversicherung wichtig, da man auch selbst nicht davor gefeit ist, einen Schiunfall verursacht zu haben. Kommt es zu einem Schiunfall, so ist es meistens unumgänglich, einen Rechtsanwalt einzuschalten, um die oft massiven Ansprüche gegenüber dem Unfallverursacher bzw. dessen Haftpflichtversicherung geltend zu machen. Zu denken ist dabei an den Ersatz für erlittene Schmerzen, für allfällige Verunstaltungen oder gar Invalidität, Schadenersatz für einen allfälligen Verdienstentgang, Kleidung, Schi, Operationen usw. sowie möglicherweise Unterhaltskosten. Voraussetzung für die Geltendmachung dieser Ansprüche ist der Nachweis, dass der Unfallverursacher rechtswidrig gehandelt hat und dass ihm auch ein Verschulden nachgewiesen wird. Relevant in diesem Zusammenhang sind unter anderem die „FIS-Regeln“ des internationalen Schiverbands, welche zwar kein richtiges Gesetz sind, aber von den meisten österreichischen Gerichten für die Beurteilung von Streitfällen herangezogen werden. Nach diesen Regeln wird beurteilt, ob sich ein Unfallverursacher korrekt oder nicht korrekt verhalten hat. Regelmäßig verpflichtet man sich mit dem Kauf eines Schipasses vertraglich zur Einhaltung dieser FIS-Regeln. Denkbar ist bei einem Schiunfall aber auch ein Anspruch gegen den Pistenbetreiber bzw. Liftbetreiber, wenn hier ein Verschulden für den Unfall vermutet wird. Um die Geltendmachung seiner Ansprüche nach einem solchen Unfall abzuklären, wäre es ratsam, sich diesbezüglich rechtlich zu erkundigen.

Unterlassung der Hilfeleistung

Gemäß § 94 und 95 Strafgesetzbuch ist jemand mit Freiheitsstrafe bis zu 6 Monaten zu bestrafen, wenn er es bei einem Unfall unterlässt, die zur Rettung eines Menschen aus Todesgefahr oder beträchtlicher Körperverletzung offensichtliche und erforderliche Hilfe zu leisten. Sollte diese unterlassene Hilfeleistung zum Tode des Verletzten führen, droht sogar Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr. Ebenso sind in der Straßenverkehrsordnung entsprechende Bestimmungen verankert, welche auch Zeugen eines Verkehrsunfalls zur Hilfeleistung verpflichten.

Natürlich ist verständlich, dass man bei Hilfeleistung Angst davor hat, Fehler zu machen. Gerade unter Stress, Aufregung und Angst ist es jedoch nicht vorwerfbar, Fehler zu machen und auch nicht strafbar. Demnach ist ein schlecht angelegter Verband immer noch besser als jemanden einfach verbluten zu lassen.

Im Übrigen geht die Hilfeleistungspflicht auch über die reine Hilfe gegenüber einem Verletzten hinaus. Auch die Vermeidung von Gefahrensituationen wird unter Hilfeleistung verstanden. So ist es etwa jemandem, der kein Blut sehen kann, im Wege der Hilfeleistung durchaus zumutbar, bei einem Verkehrsunfall die Unfallstelle gegenüber nachkommenden Fahrzeugen abzusichern oder zumindest den Notruf zu wählen und Rettungskräfte zu verständigen.

Im Übrigen werden von zahlreichen Einrichtungen Auffrischungskurse für den Erste Hilfe Kurs angeboten und liegt es meist an einem selbst, sich die Angst vor Hilfeleistung zu nehmen, indem man im Sinne seiner Mitmenschen entsprechende Kurse absolviert.

Unfall bei Wildwechsel/Haftung?

Die große Gefahr für die Autoinsassen besteht weniger im Zusammenstoß mit einem Tier sondern eher in der falschen Reaktion des Fahrers, der durch riskantes Ausweichen einen Unfall verursacht. Auch eine für den Nachfahrenden überraschende Vollbremsung kann zu einem Unfall führen. Die Straßenverkehrsordnung bestimmt, dass ein Lenker nicht jäh und überraschend abbremsen darf. Der Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug muss groß genug sein, dass ein Anhalten auch möglich ist, wenn der Vordermann plötzlich bremst. Wer wegen eines Tieres plötzlich abbremst, riskiert bei einem Auffahrunfall ein Mitverschulden. Nach der Rechtsprechung des obersten Gerichtshofes kommt es dabei auf die Größe des Tieres an. Demnach ist eine Vollbremsung nur bei einer Kollisionsgefahr mit einem großen Wildtier gerechtfertigt, da hier die Gefahr für den Menschen durch die Kollision verletzt zu werden groß ist. Dies bedeutet in der Praxis, dass das Überfahren von kleinen Tieren – wie Hasen, Vögel oder Katzen – in Kauf genommen werden muss, um einen Auffahrunfall oder ein riskantes Ausweichmanöver zu vermeiden. Ist also die Vollbremsung auf Grund der Größe des Tieres nicht gerechtfertigt, trifft bei einem Auffahrunfall den Bremser eine Mitschuld, dies auch dann, wenn der nachfolgende Fahrer zu wenig Abstand gehalten hat. Zur Beratung darüber, wie man derartige Unfälle bzw. Mithaftungen vermeidet, wie man sich nach einem solchen Unfall mit einem Wildschaden richtig verhält gibt Ihnen Ihr Anwalt Auskunft.

Schadensgutmachung nach einem Verkehrsunfall

Nach dem ABGB bedeutet Naturalersatz, dass alles in den vorigen Stand zurückversetzt werden muss. Nur wenn dies nicht möglich oder tunlich ist, muss der Schätzungswert (=Geldersatz) vergütet werden. „Untunlich“ bedeutet vor allem unwirtschaftlich, aber auch unzumutbar, was bei Kfz-Schäden eine Rolle spielt (zum Beispiel Reparaturkosten überschreiten den sogenannten Zeitwert eines Kraftfahrzeuges deutlich). Die Rechtsprechung gewährt jedoch dem Geschädigten das Recht zwischen Natural- und Geldersatz zu wählen (bei einer Kfz-Reparatur, zum Beispiel beim Ausbeulen einer Delle und der Bezahlung dafür, handelt es sich jedoch um einen Naturalersatz, obwohl der Schädiger dabei Geld zu zahlen hat). Das „Wie“ des Ersatzes hängt aber eben auch davon ab, um welche Art von Schaden es sich handelt. Das Gesetz kennt nämlich unterschiedliche Regeln für Körper- oder Personenschäden und Vermögensschäden. Immaterielle Schäden (zum Beispiel bei Körperverletzungen) werden nach der Rechtsprechung nur dort ersetzt, wo das Gesetz dies ausdrücklich vorsieht; zum Beispiel nach § 1325 ABGB in Form von Schmerzengeld. Unterschieden wird auch zwischen dem Ersatz des erlittenen wirklichen Schadens oder der „vollen Genugtuung“, daher dem erlittenen Schaden plus dem entgangenen Gewinn. Die Art und Höhe des Ersatzes, ob bloße Schadloshaltung oder volle Genugtuung bestimmt sich nach dem ABGB nach der Schwere, also dem Grad des Verschuldens des Schädigers.

Rettungskräfte als Geschäftsführer ohne Auftrag

Als Anspruchsgrundlage für die unterschiedlichsten zivilrechtlichen Ansprüche kommt dabei – sofern kein Vertrag zustande gekommen ist – regelmäßig die Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) gemäß dem §§1035 ff ABGB in Betracht. Als Grundregel gilt, dass sich jeder um seine eigenen Angelegenheiten kümmern soll und man sich daher auch nicht ohne Zustimmung des Anderen in dessen Geschäfte einmischen darf. Handelt jemand in einem Notfall für einen Anderen und kommt es dabei zu Aufwendungen des Retters, dann haftet der Gerettete dem Retter als Geschäftsführer ohne Auftrag für dessen Kosten. Ein Notfall liegt dann vor, wenn ein so gravierender Schaden an Gesundheit oder Vermögen einer Person droht, dass der eigenmächtige Eingriff in die Dispositionsfreiheit dieser Person gerechtfertigt erscheint. Die GoA kommt also nur dann in Betracht, wenn zwischen dem zu Rettenden und dem Retter kein Vertrag zustande kommt (zB. entsteht ein Vertrag, wenn ein in Bergnot geratener Wanderer mit dem Hubschrauber abgeholt werden will). Bei Rettungseinsätzen im Notfall, die von Dritten ausgelöst wurden, liegt regelmäßig ein Fall der GoA vor. Schwieriger zu entscheiden sind Rettungseinsätze, bei denen der Verunglückte selbst (z.B. per Handy) die Retter kontaktiert hat, oder Einsätze, bei denen das Opfer dann bei Bewusstsein angetroffen wird, sodass es seinen Willen artikulieren kann. Die Haftungsfragen im Zusammenhang mit einem Rettungseinsatz sind vielfältig und bedarf es oft rechtlicher Hilfe, um diese zu klären. Beispielsweise stellt sich die Frage, inwieweit ein zufälliger am Unfallort anwesender Arzt für seine Spontanhilfe und eventueller Fehleinschätzungen in diesem Zusammenhang haftet, die durch Müdigkeit, Erschöpfung oder Alkohol ausgelöst waren? Wer trägt die Kosten einer Suchaktion, die von einem besorgten Hüttenwirt für einen Schitourgeher ausgelöst wurden, der sich aber tatsächlich gar nicht in Not befunden hat sondern kurzerhand bei einer Freundin übernachtet hat? Wer trägt die Kosten einer Bergung von Höhlentauchern, die nur eine Flut in einer sicheren Kammer abwarten wollten, um dann selbstständig ohne Hilfe aufzutauchen? Wer zahlt dem Retter Schmerzengeld, der beim Versuch, einen Topf mit in Brand geratenem Öl für jemand anderen vom Herd zu nehmen, Verbrennungen erleidet? Viele Fragen, die wesentlich vom Einzelfall abhängen und die oft nur mit Hilfe von Anwälten zu klären sind.

Haftung für Schäden durch Haustiere

Auszugehen ist hier vom § 1320 ABGB (Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch), welcher die Tierhalterhaftung regelt. Wird jemand durch ein Tier geschädigt, so ist gemäß dieser Gesetzesstelle derjenige dafür verantwortlich, der es dazu angetrieben, gereizt oder zu verwahren vernachlässigt hat. In Frage kommen hier sowohl Sach- als auch Personenschäden. Die Haftung betrifft also alle Fälle, in denen das Tier in Folge seiner tierischen Eigenschaft Schäden anrichtet, egal ob dies beispielsweise durch anspringen, beißen, stoßen, entlaufen und Ähnlichem geschieht. Bei der Haltung eines Hundes beispielsweise ist zu klären, ob der Halter des Hundes alle Maßnahmen getroffen hat, die einen bestimmten Vorfall hätten verhindern können. Es kommt dabei nicht unbedingt auf die Gutmütigkeit oder Bösartigkeit eines Tieres an, sondern in erster Linie darauf, ob das Tier aufgrund seines tierischen Verhaltens ausreichend beaufsichtigt und verwahrt wurde. Es kommt auch nicht darauf an, ob der Hund abgerichtet war oder nicht, sondern besteht unter Umständen schon die Haftung des Hundehalters dafür, wenn sein Hund durch Herumtollen einen Passanten niederstößt, der dadurch verletzt wird. Bei der Tierhalterhaftung darf auch nicht übersehen werden, dass es nicht auf eine bestimmte rechtliche Beziehung zum Tier ankommt, daher beispielsweise wem der Hund gehört. Es kommt nur auf die tatsächliche, unabhängige Herrschaft über das Tier an. Tierhalter ist im Haftungsfall also sowohl der Eigentümer, der Nachbar, der mit dem Hund spazieren geht oder gar ein unberechtigter Sachbesitzer, wie etwa ein Dieb. Wenn ein Tier vom Mensch gelenkt wird, tritt keine Tierhalterhaftung ein, da sich eine solche nur auf jene Schäden bezieht, die das Tier durch seine eigenen unwillkürlichen Bewegungen stiften kann. Bei der Art der Verwahrung kommt es immer auf den Einzelfall an, da ein bissiger Hund in einem Gasthaus jedenfalls anders zu verwahren ist, als auf einem Landgut, zu dem Fremde keinen Zutritt haben. Es ist andererseits aber auch eine Minderung der Sorgfaltspflichten möglich, wenn ein besonders gerechtfertigtes Interesse an einer geringen Sicherung des Tieres besteht, wie etwa bei einem Wachhund, da hier bei einer Verwahrung im herkömmlichen Sinne die Zweckerreichung verhindert würde. Auch hier zeigt sich, dass für den Fall eines Schadenereignisses aber auch vorbeugend einer rechtliche Beratung von Vorteil ist.

Mit dem Fahrrad sicher in den Frühling

In Österreich gibt es eine Fahrradverordnung, in der unter anderem festgehalten ist, wie ein Fahrrad, das in Verkehr gebracht wird, ausgerüstet sein muss. Beispielsweise muss ein Fahrrad zwei voneinander unabhängige Bremsen besitzen, eine Vorrichtung zur Abgabe von akustischen Warnzeichen, Rückstrahler oder auch einen hell leuchtenden, mit dem Fahrrad fest verbundenen Scheinwerfer. Die Fahrradverordnung enthält auch Bestimmungen über Fahrrad-Anhänger und die Verwendung derselben. Rennfahrräder dürfen mit einer geringeren Ausrüstung in Verkehr gebracht werden und bei Tageslicht und guter Sicht auch in dieser Form verwendet werden. Bei der Fahrradverordnung handelt es sich um eine Schutznorm, die ihrem Schutzzweck nach gerade dazu bestimmt ist, Unfälle wegen fehlender Ausstattungsteile zu verhindern. In einem Fallbeispiel einer gerichtlichen Entscheidung war das Fahrrad des Klägers nicht beleuchtet. Der Kläger trug auf seinem Kopf eine mittels Stirnband befestigte LED-Leuchte mit einer Leuchtkraft von 100 Lumen und einer Leuchtweite von 35 Metern. Nach der Feststellung des Gerichtes hätte der Auffälligkeitswert der Leuchte ausgereicht, um auf größere Entfernung gut erkannt zu werden. Nach der Fahrradverordnung ist jedoch ein Scheinwerfer vorgeschrieben, der fest mit dem Fahrrad verbunden ist. Wer eine Schutzgesetzverletzung zu verantworten hat, haftet für die nachteiligen Folgen und so hatte der Kläger im gegenständlichen Verfahren trotz ausreichender Beleuchtung eine 50 %ige Mithaftung an den Folgen des Unfalls zu verantworten. Die Verwendung einer Stirnlampe setzt daher die Vorschriften der Fahrradverordnung nicht außer Kraft. Der Kläger konnte nicht beweisen, dass der Unfall auch so passiert wäre, wenn sein Fahrrad gesetzeskonform ausgerüstet gewesen wäre.

Alkohol am Steuer - steigt die Versicherung aus?

All das ist den meisten Fahrzeuglenkern bekannt. Es ist auch bekannt, dass durch den Alkoholkonsum die Konzentration sinkt und die Reaktionsfähigkeit abnimmt. Bei 0,5 Promille ist die Unfallgefahr bereits doppelt so hoch wie im nüchternen Zustand, bei 1,8 Promille besteht bereits ein 30-faches Risiko.

Unterschätzt wird allerdings der Umstand, dass die Alkoholisierung am Steuer, insbesondere im Zusammenhang mit einem Unfall, auch versicherungsrechtliche Konsequenzen hat. Im Versicherungsvertragsgesetz ist geregelt, dass ein Versicherungsnehmer einen Versicherungsfall nicht vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeiführen darf. War ein Fahrer bei einem Unfall nachweislich alkoholisiert, daher wurde die Alkoholisierung amtlich festgestellt, sind Kaskoschäden nicht gedeckt und auch die Rechtschutzversicherung ist zur Gänze leistungsfrei. Bei der Haftpflichtversicherung können Versicherungsunternehmen bei bestimmten Obliegenheitsverletzungen, wie zB. dem Lenken im alkoholisierten Zustand, einen Teil des geleisteten Betrages vom Versicherungsnehmer auf dem Regressweg zurückverlangen. Pro Obliegenheitsverletzung ist dieses Rückforderungsrecht mit € 11.000,-- begrenzt.

Was immer man auch trinkt, isst oder tut, der menschliche Körper baut etwa 0,1-0,15 Promille Alkohol pro Stunde ab. Keine „Unterlage“, bestehend aus einem Schweinsbraten, kein Kaffee kein „Ausschwitzen“ und auch kein Schlaf ändern etwas daran. Aus diesem Grund kann auch immer wieder nur vor dem „Morgen danach“ und dem völlig unterschätzten Restalkohol gewarnt werden.